Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit kommt

Heute wird im Nationalrat von den Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht, der den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bei voller Kostenübernahme durch den Bund ermöglichen soll. „Spät aber doch hat auch die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt und eingesehen, dass Familien nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen. Unser unermüdlicher Einsatz für die ArbeitnehmerInnen hat sich ausgezahlt“, zeigt sich ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer erfreut. Die Sonderbetreuungszeit soll bis Juni 2021 verlängert und auf 4 statt bisher 3 Wochen ausgedehnt werden. Gültig rückwirkend ab 1. November.

„Gerade jetzt, wo wir uns bereits im zweiten Lockdown befinden und an Schulen und in Kindergärten coronabedingt große Unsicherheit herrscht, brauchen Eltern mehr denn je Entlastung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung.“ Der Initiativantrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Kinderbetreuung muss möglich sein, ohne dass die Eltern beim Arbeitgeber betteln müssen“, bringt es Stemmer auf den Punkt. Die Sonderbetreuungszeit gab es bereits im Frühling als Ergänzung zum Pflegeurlaub, wenn Kinder oder zu Pflegende während des Lockdowns zu betreuen gewesen waren. Was bisher fehlte, war ein Rechtsanspruch. Das heißt, die ArbeitgeberInnen mussten ihre Zustimmung geben.

„Für berufstätige Eltern ist die derzeitige Situation extrem belastend. Sie müssen von der Arbeit weg und im schlimmsten Fall über Tage ihre Kinder zu Hause betreuen. Viele haben ihren Urlaub bereits aufgebraucht und sogar schon Arbeitszeit reduziert“, verdeutlicht Stemmer. Der ÖGB hat deshalb in den letzten Monaten Druck aufgebaut und nicht lockergelassen. „Vehement haben wir einen Rechtsanspruch und die volle Kostenübernahme durch den Bund gefordert“, betont Stemmer. Dazu wurde auch eine eigene Online-Kampagne gestartet, kinderbetreuung.oegb.at, die von zahlreichen Eltern unterstützt wurde.