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Vorarlberg

Sonderbetreuung: Bundesregierung täuscht Eltern!

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung gilt nur im Fall von Schulschließungen, Quarantäne oder Ausfall von PädagogInnen.
Die Bundesregierung hat beim Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung getrickst.
Die Bundesregierung hat beim Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung getrickst.

Ein „mieses Spiel“ wirft ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer der Bundesregierung bei der Regelung zur Sonderbetreuungszeit vor. „Es wird zwar, wie von uns gefordert, ein Rechtsanspruch darauf umgesetzt, allerdings haben ÖVP und Grüne eine Hintertür offen gelassen, damit die Regelung von den Eltern doch nicht in Anspruch genommen werden kann“, ärgert sich Stemmer. „Stattdessen bleiben die Eltern BittstellerInnen gegenüber ihren ArbeitgeberInnen und werden mit ihren Sorgen völlig alleine gelassen!“

Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bekommen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Das wurde von der Bundesregierung versprochen. „ÖVP und Grüne haben aber nur die halbe Wahrheit erzählt.“ Es hat sich nun nämlich herausgestellt, dass die Regelung nur dann gilt, wenn Schulen geschlossen, das Kind sich in Quarantäne befindet, oder das Lehrpersonal ausfällt. Da in den Schulen ab morgen noch eine Betreuung der SchülerInnen stattfindet, gilt der Rechtsanspruch im wichtigsten Fall doch nicht. „Die Schulen sind zwar offen, aber es gibt keinen Unterricht. Gelernt wird über ‚Distancelearning‘. Also sind die Eltern doch gezwungen, zu Hause zu bleiben, um ihre Kinder zu unterstützen“, verdeutlicht Stemmer.

„Die Eltern werden im Stich gelassen und sind weiterhin auf das Entgegenkommen ihrer ArbeitgeberInnen angewiesen!“

Stemmer kritisiert zudem, dass kein tragbares Konzept für den Schulbetrieb erarbeitet wurde. „Die Bundesregierung hätte den ganzen Sommer Zeit gehabt, mit den Schulen Maßnahmen für einen sicheren Unterricht umzusetzen. „Die Versäumnisse der Bundesregierung der letzten Monate müssen nun die Kinder, Eltern und PädagogInnen ausbaden“, bedauert Stemmer. Besonders „übel“ sei, „dass die Bundesregierung wissentlich in Kauf nimmt, dass Kinder schulisch zurückbleiben. Nämlich jene, deren Eltern es sich aus beruflichen Gründen nicht leisten können, mit ihnen zu Hause zu bleiben und den Stoff durchzugehen.“

„Es ist beschämend, Eltern erneut so im Stich zu lassen“, macht Stemmer seinem Unmut Luft. „Wer so mit den Sorgen der Menschen spielt, der spielt mit dem Feuer. Wir brauchen eine Regierung, der man vertrauen kann, dass sie das Beste für uns versucht – gerade in dieser extremen Krise. Doch Kurz und Co. haben wiedermal bewiesen, dass sie nur Politik für jene machen, die es sich eh richten können“, wettert Stemmer.

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