Gewerkschaft vida Kärnten: Welle der Solidarität für mit Entlassung bedrohten Betriebsrat

„Rechtlich wird die Angelegenheit nicht so schnell erledigt sein. Wir sind von der Unrechtmäßigkeit der Entlassung überzeugt“, sagt Gerald Mjka, Bundesvorsitzender des Fachbereichs Gesundheit in der Gewerkschaft vida, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich einer österreichweiten Solidaritätswelle mit schon über 2.500 Unterstützungsunterschriften für den Ende März entlassenen Betriebsratsvorsitzenden des Kärntner Krankenhauses in Spittal an der Drau. Mjka hält es auch für äußerst fragwürdig, dass sich das von der Frau von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer geleitete Krankenhaus in Zeiten einer Virus-Pandemie überhaupt den Luxus leisten kann, auf einen Notfall- und Allgemeinmediziner zu verzichten.

Noch deutlicher wird vida Kärnten Landesvorsitzender Herman Lipitsch, der als eigentlichen Entlassungsgrund ein von Betriebsrat und Gewerkschaft angestrebtes Rechtsverfahren wegen nicht korrekt abgerechneten Nachtarbeitsbereitschaftsstunden vermutet. Davon seien viele Beschäftigte betroffen. „Der Betriebsrat schaut der Geschäftsführung deswegen auch jetzt genau auf die Finger, denn das Verfahren wurde gerade in erster Instanz zu Gunsten der betroffenen Beschäftigten entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig“, sagt Lipitsch.

Der vida-Landesvorsitzende vermutet, dass die Krankenhausgeschäftsführung befürchtet, dass da noch einiges mehr auf sie zukommen werde, solange Arbeitnehmervertreter im Haus ihre Verantwortung wahrnehmen und über die Rechte der Kolleginnen und Kollegen wachen. „Die Taktik der Geschäftsführung ist einfach zu durchschauen: Auch wenn das Gericht der Entlassung des Betriebsrats nicht zustimmt, zur Einschüchterung könnte es allemal ausreichen. Damit wird sich Geschäftsführerin Samonigg-Mahrer aber ins eigene Fleisch schneiden, denn Gesetze gelten auch für Verwandte des Wirtschaftskammerpräsidenten“, bekräftigt Lipitsch.

„Der Betriebsrat und Mediziner hatte in einem Schreiben an schwangere Kolleginnen seine Sorgen bezüglich möglicher Gefahren am Arbeitsplatz durch das Coronavirus zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat der Dienstgeber beim Arbeits- und Sozialgericht die Entlassung beantragt, was österreichweite Empörung und Solidarität für den Betroffenen ausgelöst hat“, erinnert vida-Gewerkschafter Mjka, der „im großen moralischer Support für den Betriebsrat auch den Wunsch der Bevölkerung nach einer rechtlichen Klarstellung für Schwangere als gefährdete Gruppe in Corona-Zeiten“ ortet. 

„Der Betriebsrat hat als Mediziner nur klar ausgesprochen, was sich viele ohnehin schon dachten: Wann immer es um die Gefahr durch Corona für Schwangere und ihre ungeborenen Kinder bzw. Neugeborene geht, fehlen klare Antworten seitens der Wissenschaft, weil einfach noch zu geringe Erfahrungswerte zur Verfügung stehen. Wir müssen daher auf Nummer sicher gehen. Denn es können das Risiko, dass es vielleicht doch Spätfolgen geben könnte, nicht diejenigen tragen, die von der Gesellschaft eigentlich am besten geschützt werden müssten. Die Bundespolitik hätte hier längst eingreifen müssen, stattdessen wird nur in unverantwortlicher Weise ewig herumlaviert“, kritisiert der vida-Gewerkschafter bei der Pressekonferenz.  

Bezüglich der Gefährdungslage von Schwangeren weiß auch Theresia Marschnig, Fachbereichsvorsitzende Gesundheit der vida Kärnten, aus dem Betriebsratsalltag zu berichten. Sie hat zu Beginn der Coronakrise das Arbeitsinspektorat kontaktiert, das geraten habe, dass betroffene Frauen dringend gynäkologischen Rat einholen sollten. Daraus könne aber kein Rechtsanspruch abgeleitet werden, da eine zu diagnostizierende Gefährdung der Einzelentscheidung den ÄrztInnen obliege. „Deswegen wäre eine einheitliche Regelung hier wirklich sinnvoll und notwendig“, fordert Marschnig bei der Pressekonferenz.

„Aktuell werden tausende Frauen und ihre Familien mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen. Und Hollywood lässt uns immer wieder gerne vergessen, dass Schwangerschaften auch ohne Corona-Pandemie nicht immer komplikationslos ablaufen. Niemand spricht gerne darüber, aber Schwangerschaften enden trotz all unserer medizinischen Fortschritte nicht immer mit der Geburt eines gesunden Kindes“, warnt die Gewerkschafterin.

Die Monate bis zur Geburt seien für werdende Mütter sowohl in physischer als auch psychischer Hinsicht herausfordernd, gibt Marschnig zu bedenken, dass nach wie vor zu viele Schwangerschaften mit Fehlgeburten enden. Trotz moderner Medizin könne es zu Komplikationen für die werdenden Mütter kommen, hofft die vida-Gewerkschafterin, dass sich nach der Coronakrise nicht bestätigte, was viele ExpertInnen aus dem Gesundheitsbereich befürchten: Sie befürchten, dass durch die Konzentration auf die Bekämpfung des Virus und wegen der Angst vor Corona notwendige Untersuchungen für werdende Mütter und ihre Babys im ersten Lebensjahr unterblieben sein könnten.