Markus Wieser als ÖGB NÖ-Vorsitzender wiedergewählt

„Ein gutes Leben für alle“ lautete das Motto der 22. Landeskonferenz des ÖGB Niederösterreich am 10. Juni in St. Pölten. Im Fokus standen neben den Lehren aus der Corona-Krise vor allem die aktuellen massiven Teuerungen, die Stärkung eines solidarisch finanzierten Sozialstaats und die Pflegekrise. Einhelliger Tenor: Die Menschen müssen sich Leben wieder leisten können! AK Niederösterreich- Präsident Markus Wieser wurde als Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich wiedergewählt.

„Preise runter - jetzt!“

Die nach der noch immer nicht ausgestandenen Corona-Krise jetzt aufgrund des Ukraine-Konflikts ausgebrochene Teuerungswelle und Inflation sei ein großer Verunsicherungs-Faktor, dem die Bunderegierung mit Taten unverzüglich entgegentreten müsse, forderte ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident Markus Wieser: „Sie muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Preise fürs Leben auf ein erträgliches Ausmaß gesenkt werden. Für viele wird die Situation mittlerweile existenzbedrohend.“

Regionalisierung und Steuergerechtigkeit

Maßnahmen für Versorgungssicherheit, in erster Linie über die Rückbesinnung zu mehr Regionalisierung, die Stärkung der Gemeinden und eine steuerlich zu lenkende gerechtere Umverteilung, nicht zuletzt im Zuge zunehmender Digitalisierung, stellte Wieser ebenso in den Fokus: „Auch die Reichen müssen endlich einen fairen Beitrag leisten. Erbschaften und Vermögen müssen besteuert werden, denn der Sozialstaat kann nur solidarisch finanziert werden “, so Wieser, „alles andere ist unfair und eine Benachteiligung arbeitenden Menschen.“ Zudem seien auch Maßnahmen wie eine fairere Verteilung von Arbeit notwendig, ebenso bessere Arbeitsbedingungen in Branchen wo es an Personal mangelt, wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Katzian: „Arbeitslosigkeit und Lohndrückertum – mit uns nicht!“

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte mehr Tempo und endlich konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. „Sie betrifft mittlerweile nicht mehr nur die die Ärmsten der Armen, sie ist in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Schon im November haben wir wegen der Corona-Krise notwendige Maßnahmen gegen die Inflation gefordert, da war vom Ukraine-Krieg noch gar nicht die Rede. Gemacht wurde nur wenig. Im März haben wir als Sozialpartner ein 9-Punkte-Paket der Regierung vorgelegt. Doch bis auf ein paar Einmal-Zahlungen ist wieder nichts von der Regierung gekommen. Und gerade mit dem Begriff Einmal habe ich ein Problem, weil es nichts bringt, wenn die Inflation weiter galoppiert.“

Lediglich die Verlängerung der Kurzarbeit sei aus dem genannten Sozialpartner-Papier umgesetzt worden. „Mit uns gibt es aber keine Produktion von Arbeitslosigkeit und Lohndrückertum“, so der ÖGB-Präsident. Nach dem Druck der Gewerkschaften und des ÖGB, die von der großen BetriebsrätInnen-Konferenz am 8. Juni ausgesendet wurden, habe die Regierung zumindest die zugesichert, die Botschaft verstanden zu haben und angekündigt, in Kürze ein Entlastungspaket zu präsentieren.

Wieser als Vorsitzender bestätigt

Wieser wurde von 97,6 Prozent der Delegierten bestätigt, zu seinen Stellvertreter*innen gewählt wurden: Didem Strebinger (Frauen), Thomas Schäffer (GPA), Sonja Strauß (GÖD), Matthias Dieser (GÖD), Rudolf Silvan (GBH), Horst Pammer (VIDA).