1. Mai - Tag der Arbeit: Zehn Jahre ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit und die Folgen

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) warnt anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai davor, weitere Rückschritte durch die türkis-grünen Gesetzesänderungen beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich zu akzeptieren. Nach der Krise wird jeder einzelne Arbeitsplatz in Österreich gebraucht. Deshalb präsentiert die GBH nationale und internationale Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Es gilt aus zehn Jahren Erfahrung mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendige Änderungen voranzutreiben.

Nur die Corona-Pandemie überdeckt die massiven sozial- und arbeitsmarktpolitischen Probleme durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Tatsache ist, die Lohnunterschiede sind der entscheidende Push-Faktor für steigende Entsendungen nach Österreich. Österreich ist Zielland Nummer eins in Europa bei Entsendungen aus Billiglohnländern. Das kostet uns jährlich tausende Arbeitsplätze.

 „Seit dem Ende der Übergangsfristen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa sind 10 Jahre vergangen. Der Zuzug an Arbeitskräften aus diesen Staaten war groß. Aktuell haben über 323.750 ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedstaaten ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert und sind hier beschäftigt“, sagt der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Oberösterreich, Harald Dietinger.

Lohnunterschiede zu europäischen Niedriglohnländern sind entscheidender Faktor
Es ist in den letzten zehn Jahren kaum zu einer Angleichung der Löhne gekommen. Es sind aber nicht nur ausländische Unternehmen, die Lohndumping betreiben, auch in Österreich gibt es schwarze Schafe. Das bekannteste Beispiel ist Hygiene Austria. Stark betroffen sind auch das Gastgewerbe und Erntehelfer.

Dietinger: „Der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss daher weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden. Während es in den ersten sieben Jahren der Arbeitsmarktöffnung in Österreich regelmäßig zu einer Weiterentwicklung und zu Verbesserungen bei der Bekämpfung von Lohndumping gekommen ist, herrscht seit drei Jahren Stillstand, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Es wurden bislang nicht einmal die Rückschläge durch die europäische Gesetzgebung ‚repariert‘. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf nationaler, aber auch europäischer Ebene.”

Die GBH fordert:
Nationale Maßnahmen

 

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Abschreckende höhere Verwaltungsstrafen. Lohn- und Sozialdumping darf sich für „schwarze Schafe“ nicht lohnen. 

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Sicherstellung der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Der Strafbescheid muss in ganz Europa vollstreckt werden.

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Generalunternehmerhaftung für die Löhne. Es darf kein Abschieben der Strafen auf dubiose Subunternehmer geben.

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Beschränkung der Subunternehmerketten

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Mehr Kontrollen

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Mehr aktive Aufklärung und Information der ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte und Ansprüche

 

Maßnahmen auf europäischer Ebene

 

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Wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping – einzelne Mitgliedstaaten verlangen bei der Entsendung von Arbeitskräften niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und haben daher einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Unternehmen.

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Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungsstrafen

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Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Ansprüchen entsandter ArbeitnehmerInnen

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Wirksame Möglichkeiten für die Kontrollbehörden, um überprüfen zu können, ob entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihren Heimatländern ordnungsgemäß sozialversichert sind

 

Das Problem mit Lohn- und Sozialdumping wurde in den letzten drei Jahren schlimmer und nur durch die Corona-Krise überlagert. Der aktuelle Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung minimiert die Strafen und macht Lohn- und Sozialdumping für schwarze Schafe noch attraktiver.
Die GBH warnt daher: „Nach der Krise werden wir jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich dringend zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit benötigen. Wenn wir hier dem Lohn- und Sozialdumping durch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rechtzeitig einen Riegel vorschieben, wird uns das tausende regionale Arbeitsplätze kosten. Immer mehr Firmen werden zu Lohn- und Sozialdumping mit billigsten Arbeitskräften gezwungen, um überhaupt eine Chance auf Aufträge zu haben. Der Arbeitsmarkt wird immer unfairer. Es ist bereits 5 nach 12. Die Regierung muss von ihrem verantwortungslosen Kurs abgehen und endlich die richtigen Maßnahmen setzen. Es soll keiner sagen, wir hätten vor den fatalen Folgen nicht rechtzeitig gewarnt.“