„Entlastungspaket“ kommt zu spät und verpufft zu früh
ÖGB-Stangl: Preise müssen runter, Übergewinne gehören abgeschöpft
Lebensmittel, Wohnen, Energie, oder die Tankfüllung: Keiner dieser Lebensbereiche wird wegen des mit großem Pomp angekündigten Regierungspakets auch nur um einen Cent billiger. „Die Menschen brauchen jetzt Hilfe. Einmalzahlungen im Herbst oder im nächsten Jahr kommen zu spät und verpuffen sofort wieder. Dem Paket der Regierung fehlt die nachhaltige Unterstützung“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Stangl.
ÖGB wird weiter für echte Entlastung kämpfen
„Der ÖGB wird weiter dafür kämpfen, dass ArbeitnehmerInnen wieder mehr im Börsel bleibt. Dringend notwendig sind auch Pensionserhöhungen und eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes, damit diese Menschen überhaupt noch bis in den Herbst über die Runden kommen“, so der ÖGB-Vorsitzende.
Abgesehen von der Abschaffung der kalten Progression und einiger selektiv ausgewählter Sozialleistungen, die indexiert werden, fehlen dem Paket langfristige Unterstützungsmaßnahmen. „Eine Einmalzahlung von 180 Euro für jedes Kind ist nett. Aber das reicht gerade einmal für einen Wocheneinkauf, und dann ist die angebliche Entlastung schon wieder weg“, kritisiert Stangl.
ArbeitnehmerInnen zahlen Paket selbst
Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten umfasse zudem eine Senkung der Beiträge zur AUVA und eine Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds. „Damit wird erst recht wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld entzogen“, stellt Stangl klar. „Übrig bleibt ein „Paket“, das nicht nachhaltig ist und das sich die Beschäftigten zum Gutteil über die Inflation und Leistungskürzungen selbst zahlen.“
Übergewinne abschöpfen
Völlig unangetastet bleiben von der Regierung die massiven Übergewinne von Konzernen. „Da geht es um Milliarden, die der Allgemeinheit entzogen werden! Die Regierung muss dieses Geld für die Menschen in diesem Land zurückholen“, stellt Stangl klar.