Andreas Stangl ist neuer Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich

Andreas Stangl steht seit heute, 3. Mai 2022, an der Spitze des ÖGB Oberösterreich. Bei einer außerordentlichen ÖGB-Landeskonferenz wählten ihn die Delegierten mit 91,94 Prozent der Stimmen als neuen ÖGB-Landesvorsitzenden. Er übernimmt die Funktion von Dr. Johann Kalliauer, der den ÖGB Oberösterreich 18 Jahre lang geprägt hat.

Stangl: Preise runter bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln!

Wichtigstes Thema für den ÖGB und den designierten Vorsitzenden Andreas Stangl ist die horrende Teuerung. „Es ist unerträglich, dass die Regierung herumeiert, während viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wissen, wie sie Energie, Miete, und Lebensmittel zahlen sollen“, betont Stangl.

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch

Die Gewerkschaft hat der Regierung vor Wochen ein gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung ausgearbeitetes Forderungspaket mit neun Maßnahmen zur Entlastung vorgelegt. Die Sozialpartner fordern einen einmaligen Teuerungsausgleich von 500 Euro für besonders Einkommensschwache, eine Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent für Benzin und um acht Cent für Diesel auf den EU-Mindestsatz, befristet bis Juni 2023, eine Strompreis-Kompensation. Im Bereich der Mieten soll die Inflationsanpassung bis 2023 ausgesetzt bzw. rückgängig gemacht werden. Die Kurzarbeit muss mit einer Nettoersatzrate von 90 Prozent weitergeführt und das Pendlerpauschale auf einen Absetzbetrag umgestellt werden, um kleine Einkommen zu entlasten. Dazu fordern die Sozialpartner neue Steuer-Obergrenzen für Kilometergeld, Taggelder und sonstige Zulagen, damit die Betroffenen wirklich netto mehr bekommen und eine Abgabenbefreiung auf Prämien für das Jahr 2022.

Stangl pocht zusätzlich darauf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null zu senken. „Diese Maßnahme wäre einfach umsetzbar und die Entlastung kommt sofort in der Geldbörse der Menschen an.“

ArbeitnehmerInnen steuerlich entlasten

Ein großes Anliegen ist Stangl die Abschaffung der kalten Progression. „Wenn man weiß, dass mit der jüngsten Steuerreform die ArbeitnehmerInnen nicht einmal die wegen der kalten Progression zu viel bezahlten Steuern zurückbekommen, lässt das diese angebliche Entlastung in einem neuen Licht erscheinen“, betont Stangl.

Betriebsräte unterstützen und ihre Leistungen würdigen

Ein Herzensanliegen ist Stangl die Würdigung der gesellschaftlichen Leistung von Betriebsräten. „Betriebsräte sind nicht nur eine wichtige Anlaufstelle für Beschäftigte im Betrieb, sie schauen auch darauf, dass gesetzliche und kollektivvertragliche Errungenschaften der Gewerkschaften tatsächlich bei den ArbeitnehmerInnen ankommen. Sie sind ein wesentlicher Faktor für Stabilität und für ein positives Arbeitsklima. Und nicht zuletzt sorgen Betriebsräte dafür, dass ihre Betriebe erfolgreicher und attraktiver sind als jene, in denen eine Interessenvertretung fehlt. Leider arbeiten 50 Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten in Betrieben ohne Betriebsrat. Wir unterstützen engagierte Menschen, die eine Arbeitnehmervertretung im Betrieb einrichten wollen, mit aller Kraft, weil wir wissen, dass sie die Arbeitswelt für alle besser machen.“

Respekt für ArbeitnehmerInnen

Zentral ist für Stangl die Frage des Respekts: „Menschen, die jeden Tag in oberösterreichischen Betrieben ihre Leistung bringen, haben sich Anerkennung und Respekt verdient. Dazu gehört nicht nur, dass Gesetze und Kollektivverträge eingehalten werden, sondern auch Mitsprachemöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen.“ Ein Gebot der Stunde seien kürzere Arbeitszeiten. „Einige oberösterreichische Unternehmenzeigen vor, dass eine Arbeitszeitverkürzung samt Vier-Tage-Woche nicht nur möglich ist, sondern sich in der Praxis auch bewährt. Sämtliche Ausreden von Arbeitgebern und Regierung, die jede Arbeitszeitverkürzung verhindern, weil das der sichere Tod aller Betriebe wäre, sind damit nicht länger haltbar“, stellt Stangl klar. „Wer gute MitarbeiterInnen haben will, muss auch entsprechend attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Und wer Fachkräfte haben will, muss sie auch ausbilden.“ Immerhin würden 460 Jugendliche in Oberösterreich derzeit eine Lehrstelle suchen. Mehr als 3.000 junge Menschen bis 24 finden aktuell keinen Arbeitsplatz. „Es hilft nichts, den Fachkräftemangel nur zu bejammern. Man muss auch etwas dagegen tun!“

Sichere Pensionen, sichere Gesundheitsversorgung, mehr Arbeitslosengeld

Respekt für die ArbeitnehmerInnen bedeute aber auch funktionierende Absicherung im Alter, bei gesundheitlichen Problemen und bei Arbeitslosigkeit. „Wir sagen auch weiterhin: 45 Jahre sind genug. Wir wollen, dass hart arbeitende Menschen gesund in Pension gehen können“, stellt Stangl klar.

Sorge bereitet Stangl die Zentralisierung der Krankenversicherung und die damit verbundene Fremdbestimmung der ArbeitnehmerInnen, was ihre eigene Versicherung betrifft. „Wir wollen zurück zur Selbstverwaltung. Die Zentralisierung in Wien hat weder zu Einsparungen noch zu Leistungsverbesserungen geführt. Entscheidungen, die die oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen betreffen, sollen auch in Oberösterreich unter Mitsprache der ArbeitnehmerInnen fallen.“

Ein wichtiges Projekt ist für Stangl die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Corona hat gezeigt, wie schnell es geht, dass man unverschuldet ohne Job dasteht. Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein. Das ist derzeit nicht der Fall.“

Bessere Bedingungen für Pflege und Elementarpädagogik in Oberösterreich

Zwei ganz große Baustellen ortet der designierte Vorsitzende in Oberösterreich. Die Überbelastung von Menschen in der Pflege samt Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik. „Leider scheint in beiden Bereichen der politische Wille, etwas zu verbessern, überschaubar zu sein“, kritisiert Stangl die Landesregierung. Beide Berufsgruppen hätten im letzten Jahr bereits mehrmals lautstark auf die Forderungen nach mehr Personal, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht.

„Die Landesregierung hätte viele Möglichkeiten, Verbesserungen rasch umzusetzen. Leider stellt man sich blind und taub oder versteckt sich hinter der Bundesregierung. Tatkräftige Unterstützung für diese wichtigen Berufsgruppen war leider noch nicht zu verspüren“, sagt Stangl, der weitere Proteste in Aussicht stellt.

Oberösterreich braucht einen starken ÖGB mit starken Gewerkschaften

Ein großes Danke richtet Stangl an alle Delegierten der heutigen Landeskonferenz, die sich Zeit nehmen, gemeinsam die Gewerkschaftsbewegung in Oberösterreich nach der erfolgreichen Ära Kalliauer weiterzuentwickeln.

„Wir verdanken meinem Vorgänger Johann Kalliauer, dass der ÖGB OÖ gut aufgestellt ist. Bereits vor zehn Jahren hat der ÖGB OÖ entgegen dem Zeitgeist die Trendumkehr geschafft und stets die Mitgliederzahlen ausbauen können. Aller Krisen zum Trotz hat der ÖGB OÖ eine flächendeckende Struktur im gesamten Bundesland aufgebaut und erhalten und bietet so in allen Teilen des Landes seinen Mitgliedern den vollen Service, persönliche Beratung und Unterstützung. Mit Pilotprojekten, wie etwa einer eigenen Vertretung für MigrantInnen, Menschen mit Beeinträchtigung oder arbeitslose Menschen hat der ÖGB OÖ bundesweit immer wieder für Aufsehen und innovative Impulse gesorgt. Ich bewerbe mich heute dafür, diese großartige Organisation zu führen und den erfolgreichen Weg mit den FunktionärInnen, BetriebsrätInnen und Beschäftigten weiter zu gehen. Oberösterreich braucht einen starken ÖGB mit starken Gewerkschaften!“

Über Andreas Stangl

Andreas Stangl ist 52 Jahre alt und in Braunau aufgewachsen. Er wurde in der AMAG in Ranshofen zum Dreher ausgebildet und ist seit seiner Jugend in der Gewerkschaft aktiv. Von 1990 bis 1994 leitete er das gewerkschaftliche Jugendzentrum in Braunau. Im Anschluss war er Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) für die Industrie. 2003 wurde er zum stellvertretenden und 2005 zum Geschäftsführer der GPA bestellt.

Seit 2012 ist Stangl stv. Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich, seit 2014 Mitglied des Vorstands der Bundesarbeitskammer und seit November 2021 Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer.

Andreas Stangl ist verheiratet und hat einen Sohn.