DGB Bayern und ÖGB fordern offene Grenzen und faire Mobilität in Europa

Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Situation an der deutsch-österreichischen Grenze

Aufgrund des unkoordinierten Vorgehens der verantwortlichen Regierungen sehen der DGB Bayern und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) den europäischen Zusammenhalt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der Grundpfeiler des vereinten Europas – massiv gefährdet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Organisationen daher „ein soziales, offenes Europa ohne Grenzen, ein Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und fairer Mobilität für alle Beschäftigten“.
Betroffen sind auch viele KollegInnen aus dem Innviertel und dem Mühlviertel.

Koordinierte, durchdachte, zügig umgesetzte Test- und Impfstrategie statt Grenzschließungen
Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die bisher getroffenen Maßnahmen haben nicht nur ungerechtfertigt hohe soziale Härten für die Beschäftigten zur Folge, sie verursachen auch einen immensen wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen im Grenzbereich. Anstatt mit Grenzschließungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Mobilität der Grenzpendler*innen einzuschränken, braucht es endlich eine koordinierte, durchdachte und zügig umgesetzte Test- und Impfstrategie, um die Grenzen offen zu halten.“ Darüber hinaus seien Jena zufolge Arbeitgeber in der Pflicht, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz eine noch größere Bedeutung beizumessen. „Dazu gehört die Bereitstellung und Durchführung von Tests für alle Beschäftigten ebenso wie die Einhaltung der vorgegebenen AHA-Regelungen und entsprechender Hygienekonzepte“, so Jena.

Ausgleich für Einkommensverluste der Grenzpendler*innen
Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, kritisiert die derzeit geltenden Bestimmungen als Verstoß gegen europäische Werte und europäisches Recht: „Grenzpendler*innen sind keine Beschäftigten 2. Klasse. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes verfügen sie über die identen Rechte, die auch zwingend eingehalten werden müssen. Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern daher, die Freizügigkeit auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in den Grenzräumen umgehend für alle grenzüberschreitend Beschäftigten wiederherzustellen. Außerdem sind klare Regeln für einen Ausgleich der Einkommensverluste für die Grenzpendler*innen notwendig, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Grenzschließungen nicht mehr erreichen können.“

Kalliauer: Menschen müssen wieder ungehindert an ihren Arbeitsplatz gelangen
ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer ergänzt: „Wir werden die Pandemie nicht besiegen, indem wir etwa Braunauer Arbeitnehmer*innen von ihrem Arbeitsplatz in Simbach abschneiden. Das verursacht nur zusätzliche soziale Probleme. Wir verlangen, dass Menschen wieder ungehindert an ihren Arbeitsplatz gelangen dürfen. Selbstverständlich unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen, um unsere KollegInnen in Oberösterreich und in Bayern vor einer Erkrankung zu schützen.“

Die gemeinsame Erklärung „Für offene Grenzen und faire Mobilität in Europa!“ finden Sie hier.