Kassenreform: Oberösterreichische ArbeitnehmerInnen haben nur verloren

„Wo sind die rund 500 Millionen Euro Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse? Hat sich das Geld der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen in Luft aufgelöst?“, fragt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl veranlasst des vernichtenden Berichts des Rechnungshofs über die türkis-blaue Kassenreform. Alle Befürchtungen der Gewerkschaften seien nun, nach vollständiger Reform, vom Rechnungshof bestätigt: Keine einheitlichen Leistungen, keine Einsparungen. Im Gegenteil, die Kosten sind sogar gestiegen. „Offenbar war das einzige Ziel der angeblichen Reform, den ArbeitnehmerInnen die Mitsprache zu nehmen, die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Regierungsparteien umzudrehen und die Rücklagen der oberösterreichischen GKK abzusaugen“, ist Stangl empört.

Eine Reform, bei der statt einer prognostizierten Einsparung von einer Milliarde Mehrkosten von schnell 215 Millionen Euro entstehen, sei eine Bankrotterklärung. „Der Machtrausch von Türkisblau kommt nun sterben Versicherten teuer zu stehen. Dieses Geld fehlt nun in der Gesundheitsversorgung. Es ist ein Skandal, wie ÖVP und FPÖ mit dem Geld der Versicherten gefuhrwerkt haben“, stellt Stangl klar. Profitiert hätten lediglich Freunde der Regierung, die mit Posten und Verträgen bedacht wurden, während GewerkschafterInnen aus ihren ehrenamtlichen Funktionen gedrängt wurden.

Die Schäden, die türkis-blau am Krankenversicherungssystem verursacht haben, seien nur schwer wieder zu reparieren.„Unser Ziel bleibt dennoch die Wiederherstellung der selbstverwalteten Krankenversicherung, bei der die versicherten ArbeitnehmerInnen wieder selbst über ihre Leistungen bestimmen“, stellt Stangl klar.