ÖGB-Demo unter dem Motto „Preise runter“ in Linz

Rund 3700 OberösterreicherInnen demonstrierten am Samstag, dem 17. September 2022 in Linz unter dem Motto „Preise runter!“. Der ÖGB hatte wie in allen anderen Bundesländern zur Demonstration geladen. „Die Bundes- und die Landesregierung müssen endlich begreifen, dass die Teuerung mit einer Kraft über uns hinwegbraust, die nicht nur die Armutsgefährdeten, sondern mittlerweile den gesamten Mittelstand bedroht“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen, haben nun hoffentlich alle erkannt, dass der Hut brennt. Die Lage wird sich im Winter weiter zuspitzen. Wir brauchen deutlich mehr als einen Strompreisdeckel und Einmalzahlungen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln!“

Preise runter statt Einmalzahlungen
Nachhaltige Lösungen seien nun gefragt. „Einmalzahlungen verpuffen und die Inflation steigt trotzdem weiter“, sagt Stangl. „Die Einmalzahlung erscheint im ersten Jahr positiv. Wir brauchen aber eine deutliche Entlastung.“

Die Bundes- und die Landesregierung sollten die Sorgen und den wachsenden Zorn der Menschen erst nehmen, betont PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. „Die Politik hat die Möglichkeit, in Märkte eingreifen, sie muss nur wollen!“

Menschen brauchen auch ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen!
Stangl stellt zudem klar, dass nicht die Löhne und Gehälter die Inflation in die Höhe getrieben hätten. „Forderungen nach Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen sind mehr als entbehrlich. Schließlich fordert auch niemand Unternehmen auf, sich bei der Preisgestaltung zurückzuhalten. Wenn man sich die wirtschaftlichen Daten und Dividendenauszahlungen anschaut, ist klar, dass wir keine Lohn-Preis-Spirale, sondern eine Gewinn-Preis-Spirale haben.“ Auch Spekulation sei ein Preistreiber, Spekulation auf Lebensmittel müsse unterbunden werden.

Auch Wimmer betont, dass die Gewerkschaften bei der am Montag beginnenden Herbstlohnrunde der Metallindustrie auf keinen Fall einen Reallohnverlust akzeptieren werden. „Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr gut verdient und die Auftragsbücher sind voll!“

Viele Forderungen offen
Was weiter auf der Forderungsliste des ÖGB steht, sind eine Mietpreisregulierung sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Auch eine Sondersteuer auf Übergewinne der Energieunternehmen und ein Heizkostendeckel sind dringend notwendig. „Das sind die Maßnahmen, die schon vor Monaten gesetzt hätten werden müssen, um ArbeitnehmerInnen, Unternehmen, Familien und PensionistInnen nachhaltig zu entlasten“, stellt Stangl klar.

Regierung muss endlich Übergewinne abschöpfen!
Einige Konzerne machen wegen der aktuellen Preissteigerungen unüblich hohe Gewinne. Die internationale Energieagentur geht von 200 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen in der EU im Jahr 2022 aus. „Diese Gewinne müssen abgeschöpft werden, damit sie der Allgemeinheit zugutekommen“, sagt ÖGB-Vorsitzender Andreas Stangl.