ÖGB OÖ fordert: Mittelschicht dringend entlasten

Angesichts der hohen Inflation und der dramatischen Steigerung bei Energiekosten fordert der ÖGB Oberösterreich spürbare Entlastung für die Mittelschicht. „Dazu gehört ein Nachbessern bei der Steuerreform für die ArbeitnehmerInnen genauso wie eine Erhöhung von Sozialleistungen, wie etwa der Familienbeihilfe“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer. „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Einkommensverluste wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit während der Pandemie verkraften, die Preise laufen davon, aber die Familienbeihilfe bleibt konstant zu niedrig und bei der Steuerreform gab es mit der Köst-Senkung Milliardengeschenke für Unternehmen. Diese Schieflage muss endlich korrigiert werden.“ Die soziale Lage vieler arbeitender Menschen werde sich sonst weiter verschlechtern.

Fünf Millionen mehr für alle

Kalliauer betont, dass es nach der Senkung der Körperschaftssteuer und geplanten Steuergeschenken bei der Kapitalertragssteuer hoch an der Zeit sei, dass sich auch Millionäre vermehrt an der Finanzierung des unseres Gemeinwesens beteiligen. Eine Millionärssteuer sei nur fair, schließlich würden auch Reiche von einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur – von Straßen bis zum Gesundheitswesen – profitieren. „Und im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konnten die Reichsten ihr Vermögen während der Pandemie sogar vermehren!“ Österreich liege zudem bei der Vermögensbesteuerung weit hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Bei einer Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf OECD-Niveau hätte der österreichische Staatshaushalt jährliche Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro.

Mehr für Kinder, mehr für Bildung, mehr für Pflege

Leider werde in unserem Land mit Teils haarsträubenden Argumenten gegen eine Millionärssteuer argumentiert und ArbeitnehmerInnen, die etwa ein Haus oder eine Wohnung besitzen und nicht einmal in der Nähe eines Millionenvermögens sind, Angst gemacht. Gerade die Industriellenvereinigung gebe immer wieder die große Schutzmacht der Millionäre und versuche, normale Menschen zu verunsichern und zu suggerieren, dass Vermögenssteuern auch sie treffen würden. „Das Gegenteil ist der Fall. Eine echte Millionärssteuer würde dem Staat Geld für Verbesserungen etwa in Kindergärten, Schulen oder in der Pflege bringen“, stellt Kalliauer klar.

„Und wenn die Unternehmen noch gute Tipps für steuerfreie Investments brauchen, dann raten wir zur Auszahlung einer Coronaprämie. Das Geld in die Bindung treuer MitarbeiterInnen zu investieren, ist nie falsch. Und in letzter Konsequenz profitieren die Betriebe doppelt. Das Geld geht direkt in die Wirtschaft und kommt so wieder zu ihnen zurück“, so Kalliauer.