ÖGB OÖ: Leistungsbericht 2020

Kein Lockdown bei der Gewerkschaft: Nur einen einzigen Tag waren ÖGB OÖ und Gewerkschaften im März erschwert für Mitglieder erreichbar. Dann war die Umstellung auf Homeoffice geschafft und schnell war klar: In der Gesundheitskrise, die für viele Menschen in eine Jobkrise mündete, ist der ÖGB bei seinen Mitgliedern gefragter denn je. Ein Schwerpunkt war vor allem im Frühling die Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen und die Beratung nicht nur von ArbeitnehmerInnen, sondern auch von Betrieben. Tausende Jobs konnten so erhalten werden.

Dennoch hat die Kurzarbeit einen Schönheitsfehler, so ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer: „Viele Menschen müssen seit einem Jahr mit 20 oder 30 Prozent weniger Einkommen auskommen. Noch schlimmer ist die Lage der Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Sie fallen auf 55 Prozent ihres Einkommens zurück. Und während 80 Prozent Umsatzersatz für Unternehmen kein Thema war, weigert sich die Regierung beharrlich, endlich das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Das ist höchst unfair!“

Mitglieder sind ihrer Gewerkschaft treu geblieben

Die massive Krise am Arbeitsmarkt spiegelt sich auch in der Mitgliederentwicklung: Zum ersten Mal seit neun Jahren ist es nicht gelungen, den natürlichen Mitgliederschwund durch Arbeitsplatzverlust, Pensionierung oder Ableben mit den rund 12.000 neu beigetretenen Mitgliedern zu übertreffen. „Das Krisenjahr 2020 hat uns dennoch gezeigt, wie treu uns unsere Mitglieder sind und wie sehr sie uns brauchen. Angesichts der Katastrophe am Arbeitsmarkt ist unser Mitgliederminus ist mit 1,3 Prozent sehr gering. Das werden wir in den nächsten Jahren wieder aufholen“, ist ÖGB-Landessekretär Stefan Guggenberger zuversichtlich. 244.115 Mitglieder zählt der ÖGB nun in Oberösterreich, damit stabilisiert der ÖGB OÖ seine Position als zweitgrößte Landesorganisation nach Wien. Besonders erfreulich: Obwohl wegen Corona nur wenige persönliche Kontakte möglich waren, gewann die Gewerkschaftsjugend Oberösterreich in ihren Jugendzentren rund 400 junge neue Mitglieder.

Neben Corona beinah untergegangen ist der 75. Geburtstag des ÖGB. Für viele ArbeitnehmerInnen war gerade der April eine schwere Zeit mit Einkommensverlusten, Existenzängsten und Sorge um die Gesundheit der Familie. „Dass viele Menschen nun statt Kündigung Kurzarbeit haben, dass es einen Sozialstaat gibt, der uns auffängt, dass alle ArbeitnehmerInnen krankenversichert sind, das ist auch Resultat der 75-jährigen Erfolgsgeschichte des ÖGB“, betont Kalliauer. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen uns heute mehr denn je. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung sowie der Schutz von Risikopersonen, Arbeit mit Maske und Corona-Tests in der Arbeitszeit waren 2020 häufig auftretende Probleme, mit denen die ÖGB-ExpertInnen in den Gewerkschaften und den ÖGB-Regionalstellen befasst haben – meist kontaktlos per E-Mail und Telefon.“

 

 

1.   Rekorde in der Rechtsberatung

Viele neue Probleme, viele Anfragen, viele Beratungen

Die Arbeit von ÖGB und Gewerkschaften hat sich im Jahr 2020 deutlich verändert. Die Zahl der Mitglieder, die sich an den ÖGB wandten, ist wegen der zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragen bezüglich Corona erneut gestiegen, obwohl die persönlichen Beratungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt waren. 44.198 Beratungsgespräche verzeichnen ÖGB und Gewerkschaften in Oberösterreich im Jahr 2020, das ist ein neuer Höchstwert. Nicht mitgerechnet ist die AK/ÖGB-Hotline zu Job und Corona, die alleine im April österreichweit mehr als 70.000 Anrufe verzeichnete. Die Homepage jobundcorona.at wurde mehr als 680.000 Mal in diesem Monat geklickt.

Fast neun Millionen vor Gericht erstritten

Ebenfalls eingeschränkt war die Vertretung vor Gericht. Dennoch erstritten die oberösterreichischen Gewerkschaften 8,93 Millionen Euro für ihre Mitglieder vor Gericht, das ist ein leichter Rückgang zum Vorjahr, aber deutlich mehr als im Jahr 2018. Hinter jedem Fall steckt ein Mensch, dem im Job etwa zu wenig ausbezahlt wurde, der falsch eingestuft war oder unbezahlt Überstunden leistete. ÖGB-Mitglieder, die ihre Rechte einklagen, tragen kein Risiko, denn der ÖGB vertritt seine Mitglieder vor Gericht kostenlos.

ExpertInnen berechnen Ansprüche und intervenieren bei Betrieben

Nicht immer ist der Schritt vors Gericht notwendig. Manchmal reichen Beratung und eine gewerkschaftliche Intervention, um ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Beispiel ist ein Modeunternehmer aus dem Bezirk Kirchdorf, der seine MitarbeiterInnen zu Beginn der Pandemie sofort kündigte, weil er seine ModeberaterInnen nicht in Kurzarbeit schicken wollte. Der ÖGB-Regionalsekretär intervenierte für die fünf betroffenen Frauen und erreichte, dass ihre offenen Ansprüche, die sich unter anderem wegen Anspruch auf Abfertigung auf insgesamt rund 100.000 Euro beliefen, vom Unternehmen beglichen wurden.

„Der Beratungsrekord im Jahr 2020 zeigt, wie wichtig die Gewerkschaft in Krisenzeiten ist. Ich bin stolz auf unsere BeraterInnen und ExpertInnen, die plötzlich mit völlig neuen Fragen konfrontiert erstklassige Arbeit geleistet haben, obwohl sich auch ihr eigenes Arbeitsumfeld von einem Tag auf den anderen komplett verändert hat“, berichtet Kalliauer.

2.   Corona-Kurzarbeit: Tausende Arbeitsplätze gerettet

Ein voller Erfolg – besonders auch in Oberösterreich – war und ist die Corona-Kurzarbeit.

„Während im ersten Lockdown das Land stillgestanden ist, haben unsere MitarbeiterInnen auf Hochtouren gearbeitet: Tausende Kurzarbeitsanträge mussten in kürzester Zeit überprüft werden. Das war gerade am Anfang, als vielen Unternehmen der Ablauf noch nicht so klar war, eine große Herausforderung. Viele GewerkschaftsmitarbeiterInnen haben auch Unternehmen beraten, ihnen die Kurzarbeit ans Herz gelegt und so sehr viele Jobs, die schon auf der Kippe standen, gerettet“, berichtet Guggenberger.

So wandten sich ÖGB-Beschäftigte etwa an Unternehmen und Steuerberatungskanzleien, um über die Vorteile der Kurzarbeit zu informieren und Vorurteile abzubauen. 34.872 Kurzarbeitsprojekte in 17.721 Betrieben wurden in Oberösterreich im Jahr 2020 genehmigt.

3.   Aktive Arbeitnehmervertreter in Betrieben

29 neue Betriebsräte gegründet

Neben den Herausforderungen, vor die Corona und die vielen Anfragen und Kurzarbeitsanträge die Gewerkschaften stellten, lief natürlich auch das Alltagsgeschäft weiter. So erreichten engagierte GewerkschafterInnen trotz widriger Bedingungen, dass 29 Betriebsratskörperschaften (2019: 32) neu ins Leben gerufen wurden und seit 2020 die Interessen ihrer Belegschaften vertreten.

Insgesamt fanden im Jahr 2020 in Oberösterreich 339 Betriebsratswahlen statt. Der Weg zu einem Betriebsrat ist oft nicht einfach. Obwohl in der Arbeitsverfassung festgeschrieben ist, dass in Betrieben ab fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen ist, gibt es immer wieder Betriebe, die ihren MitarbeiterInnen dieses Recht verwehren wollen.

„In der Krise ist vielen Unternehmern bewusst geworden, dass auch sie profitieren, wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt. Gerade bei der Kurzarbeit hat es sich bewährt, wenn es einen Ansprechpartner gibt und nicht mit allen Beschäftigten einzeln Vereinbarungen geschlossen werden müssen“, berichtet Kalliauer. „Trotzdem gibt es einzelne Unternehmer, die sich mit Händen und Füßen gegen eine Betriebsratswahl wehren. Es braucht deshalb einen besseren Schutz für Beschäftigte, die eine Belegschaftsvertretung gründen wollen.“

Sozialpläne: 13 Millionen für Neustart

Besonders wichtig sind Gewerkschaften und ein Betriebsrat, wenn Betriebe schließen oder Personal abbauen. Die Zahl der Sozialpläne, die BetriebsrätInnen mit Unterstützung der Gewerkschaft verhandeln mussten, ist 2020 nur geringfügig von 16 auf 18 gestiegen. Die ArbeitnehmervertreterInnen stellten etwa bei Betriebspleiten oder Standortschließungen eine Überbrückungshilfe für die betroffenen Beschäftigten auf die Beine.

Rund 13 Millionen schwer sind die zehn Sozialpläne, die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen im Jahr 2020 in der oberösterreichischen Privatwirtschaft verhandelten. Sie sichern den betroffenen ArbeitnehmerInnen eine finanzielle Unterstützung und/oder Chance auf eine berufliche Neuorientierung.

4.   Bildung für BetriebsrätInnen und ÖGB-Mitglieder

Digitalisierungsschub in der Bildung

Drastisch reduziert wurde wegen der Corona-Auflagen das klassische Bildungsangebot des ÖGB Oberösterreich. Gleichzeitig erlebte der Bereich einen Digitalisierungsschub. 3.467 Mitglieder nutzten 2020 das kostenlose Bildungsangebot des ÖGB Oberösterreich und nahmen an einem von 183 Kursen oder Seminaren teil. 101 KollegInnen absolvierten die zweijährige Gewerkschaftsschule, zuletzt vorwiegend im Distance Learning.