ÖGB OÖ präsentiert Leistungsbericht
Stangl: "2022 war ein Jahr der Gewerkschaften"
Der ÖGB ist im Aufwind. Nach zwei schwierigen Pandemiejahren mit massiven Umbrüchen am Arbeitsmarkt gewinnt die Gewerkschaft wieder Mitglieder. Ein wesentlicher Teil des Mitgliederzuwachses kommt aus Oberösterreich, damit bleibt der ÖGB die größte Landesorganisation nach Wien.
„Das Mitgliederplus zeigt, dass die Arbeitnehmer:innen dem ÖGB vertrauen. Besonders erfreulich ist der Zuwachs bei jungen Menschen. Die Arbeitnehmer:innen honorieren unseren Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und Gehälter sowie unseren Kampf gegen die Teuerung“, freut sich ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl.
Erfolge für die ArbeitnehmerInnen
Die massive Teuerung ist die größte Herausforderung für ArbeitnehmerInnen. Sie dominierte die Arbeit des ÖGB im Jahr 2022. Die Erfolgsbilanz des ÖGB kann sich sehen lassen: Erfolgreiche Kämpfe um existenzsichernde Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen brachten den Arbeitnehmer:innen deutlich mehr Einkommen. Ein Millionenpaket für die Beschäftigten in der Elementarpädagogik bringt neben mehr Gehalt bessere Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen und Assistent:innen. Mit Betriebsrätekonferenz und einer großen Demonstration macht der ÖGB unter dem Motto „Preise runter“ Druck im Kampf gegen die Teuerung.
ÖGB wird stärker, jünger und weiblicher
Der ÖGB Oberösterreich zählt mit Ende 2022 genau 243.874 Mitglieder. Rund 18.000 neue Mitglieder sind dem ÖGB Oberösterreich im vergangenen Jahr beigetreten, das ergibt nach Abzug ausgeschiedener, pensionierter und verstorbener Mitglieder ein Netto-Plus von 0,53 Prozent.
Der Anteil der weiblichen Mitglieder liegt bei 34 Prozent. Damit liegt der Frauenanteil in Oberösterreich nach wie vor unter dem Bundesschnitt, er steigt aber auch im Industriebundesland kontinuierlich.
„Immer mehr Frauen sehen den ÖGB OÖ als verlässlichen Partner in der Arbeitswelt. Sie schätzen, dass wir uns massiv für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, wie etwa in der Kinderbetreuung oder in der Pflege“, betont ÖGB-Landessekretär Stefan Guggenberger.
Im Jugendbereich festigt der ÖGB Oberösterreich seine Position als stärkste Landesorganisation. 9.362 Jugendliche sind Mitglied beim ÖGB Oberösterreich, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
1. Neue Führung für den ÖGB Oberösterreich
Andreas Stangl wurde am 3. Mai 2022 zum ÖGB-Landesvorsitzenden gewählt und trat somit die Nachfolge von Dr. Johann Kalliauer an. Die Wahl an die ÖGB-Spitze fand bei einer außerordentlichen ÖGB-Landeskonferenz statt, an der rund 400 Betriebsrät:innen teilnahmen. Wichtigstes Thema für den ÖGB und den designierten Vorsitzenden Andreas Stangl war und ist der Kampf gegen die Teuerung.
2. Beratung und Hilfe: Vom Einzelfall bis zur Betriebsvereinbarung
Im ÖGB Oberösterreich, seinen Gewerkschaften und den Regionen ist nach den heftigen Corona-Jahren, die einen Beratungsrekord brachten, wieder weitestgehend Normalbetrieb eingekehrt. Mit 42.533 Beratungen, bei denen Mitgliedern in arbeits- oder sozialrechtlichen Fragen weitergeholfen wurde, liegt der ÖGB Oberösterreich auf Vorkrisenniveau. Am Höhepunkt der Corona-Krise 2020 waren es rund 44.000 Beratungen.
Rund sechs Millionen erstritten
Liegen arbeitsrechtliche Verfehlungen vor, interveniert die Gewerkschaft. Im äußersten Fall vertritt der ÖGB seine Mitglieder auch vor Gericht. In 858 Fällen wurde der ÖGB aktiv und erstritt seinen Mitgliedern auf diese Weise 6,45 Millionen Euro. Hinter jedem Fall steckt ein Mensch, dem im Job etwa zu wenig ausbezahlt wurde, der falsch eingestuft war oder unbezahlt Überstunden leistete. ÖGB-Mitglieder, die ihre Rechte einklagen, tragen kein Risiko, denn der ÖGB vertritt seine Mitglieder vor Gericht kostenlos.
ExpertInnen berechnen Ansprüche und intervenieren bei Betrieben
Nicht immer ist der Schritt vors Gericht notwendig. Manchmal reichen Beratung und eine gewerkschaftliche Intervention, um ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. So schickte etwa ein Unternehmen im Bezirk Gmunden wegen Umbau die Beschäftigten in Zeitausgleich, was Minusstunden zur Folge hatte. Der ÖGB intervenierte bei der Geschäftsführung und wies auf die gesetzliche Lage hin. Da es nicht zulässig ist, Beschäftigten, die arbeitsbereit sind, die Stunden abzuziehen, kamen die ArbeitnehmerInnen durch die Intervention des ÖGB-Sekretärs zu ihrem Recht.
Rat und Hilfe bei Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeit und Co.
Ein weiterer Schwerpunkt von ÖGB und Gewerkschaften ist die Beratung von Betriebsrätinnen, Betriebsräten und Personalvertreter:innen. 36.724 Beratungsgespräche verzeichnen ÖGB und Gewerkschaften im Jahr 2022. Bei diesen Gesprächen werden vorwiegend arbeitsrechtliche Themen, welche die gesamte Belegschaft eines Betriebs betreffen, beraten. Häufig entstehen bei diesen Beratungen Betriebsvereinbarungen, die den Beschäftigten Verbesserungen am Arbeitsplatz bringen. Betriebsvereinbarungen können etwa eine Vier-Tage-Woche im Unternehmen, den Schutz vor Gewalt, eine gleitende Arbeitszeit oder Homeoffice regeln.
„Die Einzelberatung und die Intervention von Gewerkschaften und ÖGB bringt den Arbeitnehmer:innen jedes Jahr Millionen Euro. Die Summe, die über Betriebsvereinbarungen zu den Beschäftigten umverteilt wird, ist allerdings noch viel höher“, berichtet Guggenberger.
3. Mehr Demokratie in den Betrieben
53 neue Betriebsratskörperschaften
Einen neuen Höchstwert erzielt der ÖGB Oberösterreich beim Zuwachs an neuen Betriebsratskörperschaften. Engagierte GewerkschafterInnen erreichten, dass 53 Betriebsratsgremien neu ins Leben gerufen wurden und seit 2022 die Interessen ihrer Belegschaften vertreten. Damit übertrafen ÖGB und Gewerkschaften den Höchstwert der letzten Jahre von 49 Betriebsratsgründungen 2018. Zusätzlich nahmen 20 neue Jugendvertrauensratskörperschaften die Arbeit auf. Sie sind für die Vertretung der jugendlichen ArbeitnehmerInnen in einem Betrieb zuständig sind.
Insgesamt fanden im Jahr 2022 in Oberösterreich 389 Betriebsratswahlen statt. (2021: 154). Der Weg zu einem Betriebsrat ist oft nicht einfach. Obwohl in der Arbeitsverfassung festgeschrieben ist, dass in Betrieben ab fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen ist, gibt es immer wieder Betriebe, die ihren MitarbeiterInnen dieses Recht verwehren wollen.
„In den letzten Jahren ist vielen Unternehmern bewusst geworden, dass auch sie profitieren, wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt. Das hat sich bei der Kurzarbeit gezeigt. Aber auch bei Vereinbarungen über Homeoffice oder die Arbeitszeiten ist es von Vorteil, wenn ein Ansprechpartner Regelungen für alle vereinbaren kann und keine Einzelvereinbarungen mit jedem einzelnen Beschäftigten notwendig sind“, berichtet Stangl. „Leider gibt es noch schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die diese Vorteile immer noch nicht begriffen haben.“
Sozialpläne: Neun Auffangnetze für ArbeitnehmerInnen geknüpft
Besonders wichtig sind Gewerkschaften und ein Betriebsrat, wenn Betriebe schließen oder Personal abbauen. Die Zahl der Sozialpläne, die Betriebsrät:innen mit Unterstützung der Gewerkschaft verhandeln mussten, ist 2022 gesunken. Neun Sozialpläne mussten abgeschlossen werden. Die Arbeitnehmervertreter:innen stellten etwa bei Schließungen oder Personalabbau eine Überbrückungshilfe für die betroffenen Beschäftigten auf die Beine. Die Sozialpläne sichern den betroffenen ArbeitnehmerInnen eine finanzielle Unterstützung und/oder Chance auf eine berufliche Neuorientierung.
4. Demos gegen die Teuerung und für höhere Einkommen
Der ÖGB und die Gewerkschaften haben sich auch auf der Straße, bei Demonstrationen, lautstark für die Arbeitnehmer:innen eingesetzt. Zwei große Demonstrationen fanden im Jahr 2022 in Oberösterreich statt.
Großdemo für Maßnahmen gegen die Teuerung
Die größte Demo des vergangenen Jahres veranstaltete der ÖGB unter dem Motto „Preise runter“ am 17. September. Rund 3.700 Menschen zogen vom Linzer Volksgarten vor das Landhaus und übten so Druck auf die Bundes- und Landesregierung aus.
„Leider handeln Landes- und Bundesregierung erst, wenn der gewerkschaftliche Druck zu groß wird. Statt gegen die Teuerung aktiv zu werden, gab es Einmalzahlungen, die sofort verpufften. Mit der CO2-Bepreisung trieb die Regierung die Teuerung erst auf ein Rekordhoch“, kritisiert Stangl. „Der ÖGB und die Gewerkschaften sind der verlässliche Partner der Arbeitnehmer:innen. Wir sind die einzigen, die den ArbeitnehmerInnen mehr Geld gesichert haben, und zwar nachhaltig, durch gute Lohn- und Gehaltserhöhungen!“
#unszreißts! – Demo der Elementarpädagog:innen
Mehrere tausend Menschen demonstrierten mit den Gewerkschaften Younion und GPA unter dem Motto „Wir lassen nicht locker - #unszreißts!“ am 29. März vor dem Linzer Landhaus. Rund 3000 Beschäftigte der Elementarpädagogik taten ihren Unmut über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in diesem Bereich kund. Monatelang waren ihre Hilferufe von der Landesregierung ignoriert worden. Der massive Druck bis zu einem Streikbeschluss zeigte schließlich Wirkung. Statt der angekündigten sechs Millionen investiert das Land Oberösterreich nun 38,5 Millionen Euro. Mehr Geld für die Beschäftigten und kleinere Gruppen sind die wesentlichsten Erfolge des gewerkschaftlichen Kampfs.
Neben diesen großen Demonstrationen forderten konfliktträchtige Kollektivvertragsverhandlungen den Einsatz der Gewerkschaften auch in Oberösterreich. Von Betriebsversammlungen über Konferenzen bis zu Streikdrohungen und Warnstreiks schöpften Betriebsrät:innen und Gewerkschaften das gesamte Repertoire an Kampfmaßnahmen aus.
5. Bildung für Betriebsrät:innen und ÖGB-Mitglieder
Bildungsbetrieb wieder im Normalmodus
2.656 Mitglieder nutzten 2022 das kostenlose Bildungsangebot des ÖGB Oberösterreich und nahmen an einem von 286 Kursen oder Seminaren teil. 118 KollegInnen waren TeilnehmerInnen in einem der Lehrgänge der zweijährigen Gewerkschaftsschule.
Wer ist der ÖGB Oberösterreich?
Der ÖGB ist die größte freiwillige Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen in Österreich. Oberösterreich ist die zweitgrößte Landesorganisation des ÖGB und setzt sich aus sieben Gewerkschaften zusammen:
· Gewerkschaft GPA
· Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
· Gewerkschaft Younion (Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport)
· Gewerkschaft Bau-Holz
· Gewerkschaft vida (Verkehr, soziale und persönliche Dienstleistungen)
· Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten
· Gewerkschaft PRO-GE (Produktionsgewerkschaft)
In 14 ÖGB-Regionalsekretariaten werden ÖGB-Mitglieder und Betriebsrät:innen kompetent beraten.
Der ÖGB als Dachorganisation unterstützt und koordiniert die Aktivitäten der Gewerkschaften und bietet Serviceleistungen für alle ÖGB-Mitglieder. Gewerkschaftsübergreifende Handlungsfelder, wie Frauen-, Jugend-, PensionistInnen- oder Migrant:innenarbeit, das Themenforum Arbeitslosigkeit, das Funktionsforum Arbeit mit Beeinträchtigung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Interregionalen Gewerkschaftsräten, Bildungsangebote und die ARGE Gesundheitsberufe koordiniert und organisiert ebenfalls der ÖGB.