Preise runter!

Die Teuerung setzt den Menschen immer mehr zu. In den Sommermonaten Juli und August stieg die Inflation auf ein Rekordhoch von über neun Prozent. Die Regierung agiert allerdings sehr zögerlich und schaut zu, wie die Menschen für Lebensmittel, Energie, Sprit und Wohnen immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Gleichzeitig fahren Konzerne satte Übergewinne ein.

Demos, damit Regierungen den Ernst der Lage endlich erkennen

Am 17. September organisiert der ÖGB Demos in ganz Österreich, um der Forderung „Preise runter!“ Nachdruck zu verleihen. „Die Bundes- und die Landesregierung müssen endlich begreifen, dass die Teuerung mit einer Kraft über uns hinwegbraust, die nicht nur die Armutsgefährdeten, sondern mittlerweile den gesamten Mittelstand bedroht“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl. „Die Lage wird sich im Winter weiter zuspitzen. Wir brauchen deutlich mehr als einen Strompreisdeckel und Einmalzahlungen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln!“

Preise runter statt Einmalzahlungen

Nachhaltige Lösungen seien nun gefragt. „Einmalzahlungen bewirken gar nichts gegen die steigende Inflation. Und ihre Wirkung in der Geldbörse verpufft rasch, denn die Preissteigerungen bleiben uns leider erhalten“, sagt Stangl. „Die Einmalzahlung erscheint im ersten Jahr positiv. Wir brauchen aber eine deutliche Entlastung.“

Menschen brauchen auch ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen!

Stangl stellt zudem klar, dass nicht die Löhne und Gehälter die Inflation in die Höhe getrieben hätten. „Forderungen nach Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen sind mehr als entbehrlich. Schließlich fordert auch niemand Unternehmen auf, sich bei der Preisgestaltung zurückzuhalten. Wenn man sich die wirtschaftlichen Daten und Dividendenauszahlungen anschaut, ist klar, dass wir keine Lohn-Preis-Spirale, sondern höchstens eine Gewinn-Preis-Spirale haben.“ Auch Spekulation sei ein Preistreiber, Spekulation auf Lebensmittel müsse unterbunden werden.

Viele Forderungen offen

Was weiter auf der Forderungsliste des ÖGB steht, sind eine Mietpreisregulierung sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Auch eine Sondersteuer auf Übergewinne der Energieunternehmen und ein Heizkostendeckel sind dringend notwendig. „Das sind die Maßnahmen, die schon vor Monaten gesetzt hätten werden müssen, um ArbeitnehmerInnen, Unternehmen, Familien und PensionistInnen nachhaltig zu entlasten“, stellt Stangl klar.

 

Statement Elfriede Schober, stv. PRO-GE-Landesvorsitzende

Die Beschäftigten wollen eine ordentliche Lohnerhöhung! Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten hart und sorgen sich dennoch, wie sie mit ihrem FacharbeiterInnenlohn über den Winter kommen sollen. Es ist tatsächlich Feuer am Dach. Die Regierung agiert leider viel zu zögerlich und bleibt nachhaltige Entlastungsmaßnahmen für die Beschäftigten schuldig. Als ÖGB-Frauenvorsitzende denke ich aber auch an AlleinerzieherInnen, Arbeitslose oder NotstandshilfebezieherInnen, auf die von der Regierung komplett vergessen wird. Wir brauchen jetzt ein höheres Arbeitslosengeld und einen flächendeckenden Ausbau kostenloser Kinderbetreuung, damit Frauen überhaupt arbeiten können!

 

Statement Sabine Eiblmaier, stv. GPA-Landesvorsitzende

Als Betriebsrätin in einem Handelsunternehmen kenne ich die Sorgen Teilzeitbeschäftigter aus erster Hand. Ich verfolge aber auch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln hautnah. Der tägliche Einkauf ist beinah um ein Fünftel teurer geworden, bei manchen Produkten, wie etwa Mehl, liegt die Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr bei 130 Prozent, bei Teebutter bei 76 Prozent. Eine Familie mit zwei Kindern muss allein für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke 800 Euro im Jahr mehr ausgeben. Deshalb fordern wir eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

 

Statement Helmut Woisetschläger, vida-Landesvorsitzender

Die vida vertritt viele Menschen in Branchen, deren Einkommen am unteren Ende des Spektrums angesiedelt sind. Wir wollen deshalb die Lohnverhandlungen auf den Herbst vorziehen. Uns ist klar, die anstehenden Lohnrunden werden eine harte Auseinandersetzung. Aber es braucht jetzt steigende Löhne. Lohnabschlüsse, die unter der Inflation liegen, werden wir heuer nicht akzeptieren – die vida wird hierbei auch keine Arbeitskonflikte scheuen. Es braucht eine deutliche Reallohnerhöhung für alle. Die Gewerkschaften verhandeln im Herbst den Ausgleich für die zurückliegenden Monate, und da wurde überhaupt keine Teuerung ausgeglichen. Für manche gab es Kurzarbeit. Wir fordern die Verankerung von 2.000 Euro Bruttomindestlohn in den Kollektiverträgen für Branchen, die noch unter diesem Wert liegen.

 

Statement Josef Affengruber, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

Als Betriebsrat in einer Baufirma erlebe ich live, wie die Kostensteigerungen das Bauen und damit die Schaffung von Wohnraum verteuern. Die Kosten für eine Tonne Stahl stieg von 730 Euro Anfang 2020 auf 1.600 Euro Mitte 2022. Ziegel sind um zwölf Prozent teurer als im Vorjahr. Der Hausbau wird für Jungfamilien unleistbar. Aber auch die hohen Mieten sind ein Problem. MieterInnen sind mit einer Belastungswelle konfrontiert, weil zusätzlich zu den Preissteigerungen auf Lebensmittel, Energie und Mobilität auch die Richtwertmieten im April um fast sechs Prozent gestiegen sind, im Juni sind die Mieten in Folge der Inflationsindexierung bei den Kategoriemieten um weitere fünf Prozent gestiegen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss leistbar bleiben. Deshalb fordern wir einen Mietpreisstopp. Die Mieterhöhungen müssen ausgesetzt bzw. rückgängig gemacht werden. Außerdem wollen wir eine Obergrenze für alle Mieten.

 

Statement Bernhard Kainbacher, stv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Post und Fernmeldebediensteten (GPF)

Oberösterreich ist ein Pendlerland, viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind auf das Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Die Teuerung bei Treibstoffen lag im Juli bei 62,4 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt beideutet das Mehrkosten von mehr als 600 Euro im Jahr. Bei einem Schichtarbeiter, der etwa 35 Kilometer in die Arbeit fahren muss, kommen weitere 800 Euro im Jahr dazu. Deshalb fordern wir eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern. Wer öffentliche Verkehrsmittel nützen kann, soll durch eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets entlastet werden.

 

 

Statement Christian Jedinger, Younion-Landesvorsitzender

Besondere Sorge bereiten uns die Preissteigerungen bei Energie. Es ist kein Ende abzusehen und immer mehr Haushalte sind mit hohen Rechnungen konfrontiert. Energieversorger kündigen ihre KundInnen oder nehmen Tarifanpassungen vor. Schätzungen gehen von einer Verdoppelung der Strompreise und einer Verdreifachung der Gaspreise für Haushalte aus. Eine Strompreisbremse ist daher ein positiver erster Schritt. Wir brauchen aber auch eine Bremse für Heizkosten, damit die Wohnung im Winter nicht kalt bleibt.

 

Regierung muss endlich Übergewinne abschöpfen!

Einige Konzerne machen wegen der aktuellen Preissteigerungen unüblich hohe Gewinne. Die internationale Energieagentur geht von 200 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen in der EU im Jahr 2022 aus. „Diese Gewinne müssen abgeschöpft werden, damit sie der Allgemeinheit zugutekommen“, sagt ÖGB-Vorsitzender Andreas Stangl. ÖGB und AK haben ein Modell vorgelegt, das im Jahr zwischen 1,5 und 2,2 Milliarden Einnahmen für den Staat bringen würde. Geld, das verwendet werden kann, um oben geforderte Maßnahmen zu finanzieren. Besteuert werden sollen Energieunternehmen, wenn sie im Vergleich zum Durchschnittsgewinn der Jahre 2019 bis 2021 Gewinnsteigerungen verbuchen können. Investitionen in erneuerbare Energie bleiben steuerfrei.

 

Infos zur Demo – Route und Zeitplan

Die Demo in Linz startet am 17. September 2022 um 14 Uhr im Linzer Volksgarten. Die Demoroute führt über die Kärntnerstraße in die Waldeggstraße und über Sandgasse, Kapuzinerstraße und Klammstraße auf die Promenade. Dort findet eine Schlusskundgebung mit PRO-GE-Bundesvorsitzendem Rainer Wimmer, ÖGB-Landesvorsitzendem Andreas Stangl und ÖGB-Frauenvorsitzender Elfriede Schober statt. Der Beginn der Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr geplant. 

 

Bildsignatur

Im Bild v.l.n.r.: Josef Affengruber, Bau-Holz-Landesvorsitzender; Bernhard Kainbacher, stv.GPF-Landesvorsitzender, AK-Präs. Andreas Stangl, ÖGB Landesvorsitzender; Elfriede Schober, stv. PRO-GE-Landesvorsitzende, Sabine Eiblmaier, stv. GPA-Landesvorsitzende, Helmut Woisetschläger, Vida-Landesvorsitzender; Christian Jedinger, Younion-Landesvorsitzender