Preise runter! Für ein Ende der Kostenexplosion

Die Preise explodieren. Ob Lebensmittel, Treibstoff, Gas oder Strom: Die davongaloppierenden Preise bringen immer mehr Menschen in Finanznotizen. ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Arbeitslose und ihre Familien plagen Existenzängste, während manche Konzerne von der Krise profitieren und hohe Profite einstreifen. Die Politik bleibt untätig. „Deshalb stehen wir gemeinsam auf und sagen: Preise runter auf Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität!“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl, der am 8. Juni gemeinsam mit einer Abordnung von BetriebsrätInnen aus allen oberösterreichischen Bezirken an einer großen BetriebsrätInnenkonferenz in Wien teilnimmt. „Die Regierung verharrt in Untätigkeit. Deshalb müssen wir unseren Forderungen Nachdruck tragen. Es ist höchste Zeit, den Menschen zu helfen!“

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen
Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer. Weitere kräftige Preiserhöhungen, teilweise von bis zu 30 Prozent, wurden von den Lebensmittelproduzenten bereits angekündigt „Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine rasche Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen“, meint Stangl.

Mineralölsteuer senken, Öffis ausbauen
Viele ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich sind auf das Auto für den Weg in die Arbeit angewiesen. Das Pendlerpauschale nützt aber Menschen mit höherem Einkommen mehr als NiedrigverdienerInnen. Deshalb fordert der ÖGB einen sozial gerechten Absetzbetrag. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Misere einmal mehr, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden muss.

Der ÖGB fordert außerdem eine Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit. „Die Mineralölsteuer ist neben Spekulation einer der großen Inflationstreiber. Anschließend müssen alle möglichen Produkte, auch Lebensmittel, transportiert werden. Eine Senkung wäre somit eine geeignete Maßnahme, um gegen die Inflation vorzugehen“, erklärt Stangl. Die Bundesregierung könnte diese Reduzierung einfach umsetzen und damit nicht nur AutofahrerInnen, sondern auch allen KonsumentInnen sofort helfen.

Mieterhöhungen zurücknehmen, Preisdeckel einziehen
Besonders belastet sind MieterInnen, weil es ab einer Inflation von fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung kommt, was die Inflation für alle anheizt. „Als erster Schritt müssen die Mieterhöhungen des Jahres 2022 zurückgenommen werden“, stellt Stangl klar.

Auch gegen die dramatischen Steigerungen bei den Energiepreisen könnte die Bundesregierung etwas tun: „Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Rumänien zeigen, dass das möglich ist. Österreich hinkt nach“, kritisierte Stangl.

Übergewinne besteuern, Sozialleistungen erhöhen
Der ÖGB schlägt außerdem eine Sondersteuer auf die Gewinne jener Unternehmen vor, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Um die Preissteigerungen auszugleichen, seien Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld dringend notwendig. „Jetzt untätig zu bleiben, ist verantwortungslos!“, stellt Stangl klar.