Teuerung: Regierung muss endlich handeln!

„Es ist ein Drama, dass die Regierung noch immer nicht in die Gänge kommt und etwas gegen die explodierenden Preise unternimmt! Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht mehr warten“, warnt ÖGB-Landesvorsitzender Andreas Stangl vor gravierenden Auswirkungen der massiven Teuerung. „Die von der Nationalbank geschätzte Jahresinflation steigt auf sieben Prozent, da müssten doch auch beim Letzten die Alarmglocken läuten!“, meint Stangl.

Beschäftigte haben Sorgen, nicht über die Runden zu kommen

Gemeinsam mit mehreren hundert BetriebsrätInnen aus Oberösterreich hat Stangl am vergangenen Mittwoch an der großen ÖGB-Konferenz „Preise runter“ in Wien teilgenommen, um die Brisanz der Lage einmal mehr zu verdeutlichen und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Doch die politisch Verantwortlichen verharren in Tatenlosigkeit. „Viele Dinge des täglichen Bedarfs sind um 20 oder sogar 25 Prozent teurer geworden, jedes Volltanken reißt ein Riesenloch ins Geldbörsel. Viele Beschäftigte haben große Sorgen, dass sie nicht mehr über die Runden kommen, wenn die Preise weiter anziehen“, berichtet Stangl von Gesprächen in oberösterreichischen Betrieben.

Lage hat sich verschärft, aber es passiert zu wenig

Seit Monaten fordert der ÖGB „Preise runter!“ bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität. „Nun hat sich die Lage weiter verschärft, trotzdem passiert zu wenig“, ärgert sich Stangl. „Wir werden nicht nachlassen und weiterhin für die berechtigten Forderungen der ArbeitnehmerInnen nach Entlastung und Unterstützung in dieser Teuerungswelle kämpfen.“

Kurzfristige Unterstützung und nachhaltige Preissenkungen notwendig

Konkret nennt Stangl Maßnahmen wie die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die befristete Steuersenkung bei Treibstoffen. Im Bereich Energie braucht es neben kurzfristiger Unterstützung auch Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der Preise. Gemeinsam mit der Abgeltung der Kalten Progression braucht es die Valorisierung von jenen Sozialleistungen, die nicht jährlich angepasst wurden. „Während die ArbeitnehmerInnen unter den immensen Preissteigerungen leiden, profitieren manche Konzerne von massiven Übergewinnen. Es braucht dringend ein Absaugen dieser Übergewinne vor der Dividenden-Ausschüttung!“