Wo bleibt die Umsetzung des Pflegepakets?

Am 15. Juli 2020 haben die Gewerkschaften GÖD, GPA, vida und younion mit dem Land Oberösterreich sowie Städte- und Gemeindebund eine Einigung über ein Pflegepaket erzielt, nachdem die Gewerkschaften seit November 2018 das Land zu Verhandlungen aufgefordert hatten. Dieses Paket umfasst einerseits die notwendig gewordene Anpassung von Gehaltseinstufungen bestehender und neuer Berufe, also die Herstellung eines rechtskonformen Zustands und andererseits erste Verbesserungen für die KollegInnen im Gesundheits- und Pflegebereich. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung war das Land Oberösterreich, im Konkreten die Verhandlungspartner Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander in der Verantwortung, dieses Verhandlungsergebnis im oberösterreichischen Landesgesetz umzusetzen, damit es zum vereinbarten Zeitpunkt, am 1. Februar 2021, in Kraft treten kann.

„Mit Februar hätten alle Verbesserungen umgesetzt werden müssen. In sechseinhalb Monaten hat es das Land Oberösterreich aber nicht geschafft oder vielmehr nicht schaffen wollen, den Beschäftigten jene Verbesserungen zuzugestehen, die die Gewerkschaften für sie ausverhandelt haben. Es ist offensichtlich, dass es von der Landesregierung wenig Wertschätzung für die Arbeit jener gibt, die seit einem Jahr in der Pandemie unser System am Laufen halten. Anders ist die verspätete Umsetzung des Abschlusses nicht zu erklären“, sagt der Landesgeschäftsführer der GPA Oberösterreich, Andreas Stangl. „Als Gewerkschaften sind wir es gewohnt, dass nach Kollektivvertrags-Verhandlungen die ausverhandelten Inhalte umgesetzt werden, wie vereinbart. Ganz offensichtlich ist das beim Land Oberösterreich nicht der Fall“, sagt Stangl. Die Gewerkschaften fordern gemeinsam, dass das Land nun endlich handelt und das Paket unverzüglich umgesetzt wird. „Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den ArbeitnehmerInnen“, so Stangl.

Verzögerungen in Gemeindeheimen

Neben den Verzögerungen im Kepler-Universitätsklinikum, über die medial bereits berichtet wurde, hinkt die Umsetzung auch in vielen weiteren Bereichen hinterher. „In den gemeindeeigenen Alten- und Pflegeheimen etwa ist die Situation katastrophal. Stand heute sind weder Einspringregelung, noch das zusätzliche Personal umgesetzt. Das Land hat die Umsetzung – bewusst oder unbewusst – hinausgezögert. Darüber hinaus hätten die Gemeinden einen klaren Fahrplan gebraucht, wie das Paket umgesetzt werden soll. Die Realität ist, dass die Träger zugeschaut haben, der 1. Februar immer näher gekommen und nichts passiert ist. Die Verantwortung dafür liegt klar beim Land und damit bei LH Stelzer und LH-Stv.in Haberlander. Wenn jetzt versucht wird, diese Fehler anderen in die Schuhe zu schieben, ist das unredlich. Mehr Sorgfalt in der Umsetzung hätte alle Probleme verhindern können und die Beschäftigten würden bereits seit eineinhalb Monaten von den Verbesserungen profitieren und müssten nicht weiter warten“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft younion, Christian Jedinger. Es habe einen Grund gehabt, warum zwischen Einigung und Inkrafttreten mehrere Monate gelegen sind. „Genau das hätte solche Fälle verhindern sollen und der Gesetzgebung die Zeit einräumen, um alles rechtzeitig umsetzen zu können. Jetzt darf es keine Ausreden mehr geben“, so der younion-Vorsitzende.

Auch Ordensbereich von Untätigkeit des Landes betroffen

Auch im Bereich der Ordensspitäler und der Alten- und Pflegeheime, die von kirchlichen Orden geführt werden, hat die Untätigkeit des Landes Verzögerungen gebracht. „Hier hat sich gezeigt, dass die versprochenen Gespräche des Landes mit den Trägern entweder nicht stattgefunden oder nicht gefruchtet haben“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida, Helmut Woisetschläger. Derzeit laufen die Kollektivvertragsverhandlungen in den Ordensspitälern und bei den Heimen. Mit den KV-Verhandlungen soll das Paket auch in diesen Bereichen umgesetzt werden. „Wir stehen jetzt vor der Situation, dass vor allem in den Heimen, sich die Träger zieren, das Paket in Kraft treten zu lassen. So kann man mit den Beschäftigten nicht umgehen“, sagt Woisetschläger. Für den vida-Vorsitzenden hat es das Land verabsäumt, die Träger rechtzeitig über das Paket und wie es umgesetzt werden muss, zu informieren. „Den politisch Verantwortlichen in der Landesregierung war wohl nicht klar, dass für sie die Arbeit nach warmen Worten bei der Pressekonferenz zum Pflegepaket nicht zu Ende ist. Sie sind dafür zuständig, dass das Paket umgesetzt wird und das ist bis dato nicht passiert“, kritisiert Woisetschläger. Für die vida ist aber klar: Die Ansprüche für die Beschäftigten müssen – auch rückwirkend ab 1. Februar – umgesetzt werden.

Der Fall KUK

Im in den Medien bereits zitierten Fall des Kepler-Universitätsklinikums (KUK) hat der Zentralbetriebsrat bereits im November darauf hingewiesen, dass der Gesetzesvorschlag ungenügend ist und wichtige Punkte nicht enthält. „Es ist vor allem darum gegangen, dass die Verbesserungen für die Beschäftigten im alten Besoldungsmodell nicht umgesetzt waren. Im Jänner hatten wir dasselbe Spiel wieder: ein ungenügender Vorschlag, das Land wollte die KollegInnen im alten Modell gesetzlich nicht berücksichtigen“, sagt Jedinger.

Im Kepler-Universitätsklinikum gibt es die Besonderheit, dass es aufgrund der früheren Eigentümerschaft der Stadt Linz sowohl Landes- als auch Gemeindebedienstete gibt. Daher müssen Änderungen sowohl vom Landtag als auch vom Gemeinderat der Stadt Linz beschlossen werden. Dass es bei den Gemeindebediensteten im alten Besoldungssystem Verzögerungen geben wird, die sogar über den April hinausgehen könnten, schiebt das Land Oberösterreich auf die Stadt Linz. Diese nämlich will eine Rechtsgrundlage im Landesgesetz, die auf kommunaler Ebene übernommen werden kann. Das Land Oberösterreich weigert sich, diese zu schaffen. „Es würde ganz einfach funktionieren: In der Landtagssitzung das Gesetz reparieren, dazu sind vielleicht fünf Sätze notwendig. Manche Probleme könnten sogar durch eine Verordnung der Landesregierung aus der Welt geschaffen werden“, sagt Jedinger und hat kein Verständnis dafür, warum das Land diese einfache Lösung nicht umsetzen will.