Salzburg

Offene Grenzen und faire Mobilität in Europa

Gemeinsame Erklärung des DGB Bayern und ÖGB zur aktuellen Situation an der deutsch-österreichischen Grenze

Aufgrund des unkoordinierten Vorgehens der verantwortlichen Regierungen sehen der DGB Bayern und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) den europäischen Zusammenhalt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der Grundpfeiler des vereinten Europas – massiv gefährdet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Organisationen daher „ein soziales, offenes Europa ohne Grenzen, ein Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und fairer Mobilität für alle Beschäftigten“.

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die bisher getroffenen Maßnahmen haben nicht nur ungerechtfertigt hohe soziale Härten für die Beschäftigten zur Folge, sie verursachen auch einen immensen wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen im Grenzbereich. Anstatt mit Grenzschließungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Mobilität der Grenzpendler*innen einzuschränken, braucht es endlich eine koordinierte, durchdachte und zügig umgesetzte Test- und Impfstrategie, um die Grenzen offen zu halten.“

Darüber hinaus seien Jena zufolge Arbeitgeber in der Pflicht, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz eine noch größere Bedeutung beizumessen. „Dazu gehört die Bereitstellung und Durchführung von Tests für alle Beschäftigten ebenso wie die Einhaltung der vorgegebenen AHA-Regelungen und entsprechender Hygienekonzepte“, so Jena.

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, kritisiert die derzeit geltenden Bestimmungen als Verstoß gegen europäische Werte und europäisches Recht: „Grenzpendler*innen sind keine Beschäftigten 2. Klasse. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes verfügen sie über die identen Rechte, die auch zwingend eingehalten werden müssen. Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern daher, die Freizügigkeit auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in den Grenzräumen umgehend für alle grenzüberschreitend Beschäftigten wieder herzustellen. Außerdem sind klare Regeln für einen Ausgleich der Einkommensverluste für die Grenzpendler*innen notwendig, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Grenzschließungen nicht mehr erreichen können.“

Einschränkungen sind für viele Salzburgerinnen und Salzburger großes Problem

„Die Einschränkung der Freizügigkeit ist seit einem Jahr ein großes Problem für viele Salzburgerinnen und Salzburger. Die Einschränkungen werden ja auch immer sehr kurzfristig verkündet. Ein Beispiel dafür war die bayerische Verordnung zur Testpflicht beim Grenzübertritt Ende Oktober. Davon waren 4.000 Salzburger*innen sowie hunderte Schülerinnen und Schüler betroffen. Wir konnten hier über die Arbeiterkammer Salzburg erfolgreich eine Klage einbringen, wodurch die Verordnung gekippt wurde.“, informiert ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Peter Eder und ergänzt: „Das Beispiel zeigt sehr gut, wie schwierig die Situation für die Arbeitnehmer*innen ist. Da fehlt es aber an allen Ecken und Enden an der entsprechenden Koordination und Kommunikation solcher Maßnahmen. Als ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung sind wir seit einem Jahr fast täglich mit solchen Problemen konfrontiert. Da wäre es halt gut, uns im Vorfeld solcher Beschlüsse schon mit einzubeziehen, denn wir wissen durch unsere täglichen Kontakte mit den Beschäftigten sehr gut, wo die Probleme und Herausforderungen der Menschen im Alltag liegen.“

 

Die gemeinsame Erklärung „Für offene Grenzen und faire Mobilität in Europa!“ finden Sie hier.