Petition #MehrWärFAIR jetzt umsetzen

Nachdem die Petition #MehrWärFAIR für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen letzte Woche im Landtag behandelt wurde, sind die Initiatoren der Petition sehr unzufrieden mit dem Ergebnis. Ein offener Brief an die Landesregierung und den Landtag soll nochmal einen Anstoß geben, damit das Land seine Möglichkeiten ausschöpft.

Enttäuscht zeigten sich die Initiatoren der Petition #MehrWärFAIR nach dem diese letzte Woche im Petitionsausschuss des Salzburger Landtages behandelt wurde. „Es scheint, als hätten die verantwortlichen PolitikerInnen den Ernst der Lage noch nicht ganz erkannt“, fasst ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident die Kritik zusammen und ergänzt: „Alle Forderungen auf den Bund abzuwälzen ist zu wenig. Es ist zwar erfreulich, dass die Gewerkschaften nun VertreterInnen in die Plattform Pflege II entsenden dürfen, aber es muss auch jetzt was passieren. Das Land hat die Möglichkeiten, dringend notwendige Reformen umzusetzen. Es muss nur getan werden!“

Nachdem knapp 2.500 TeilnehmerInnen beim Fackelzug im Dezember dabei waren und die Petition #MehrWärFAIR gemeinsam mit 14.136 Unterschriften an den Salzburger Landtag übergeben wurde, war die Hoffnung zunächst groß, dass sich die LandespolitikerInnen auf die notwendigen Reformen einigen. „Wir haben dazu für die Sitzung des Petitionsausschusses nochmal konkretisierte Vorschläge zur Umsetzung unserer Forderungen ausgearbeitet und vorgetragen. Damit wollten wir den Verantwortlichen beispielhaft aufzeigen, wo das Land sofort Maßnahmen setzen kann, um die Situation für die Beschäftigten endlich zu verbessern. Doch leider hat man keinen unserer Vorschläge aufgegriffen.“, informiert Eder.

Keine Zeit mehr

Das Land könnte z.B. im Vertragsbediensteten-Gesetz verankern, dass Auszubildende künftig ein Praktikumsentgelt erhalten. „Wenn das jetzt verankert wird, dann können die Auszubildenden, die im Herbst starten, schon ein Praktikumsentgelt erhalten“, betont Eder und ergänzt: „Zugleich könnte man für private Träger einen Fördertopf einrichten, damit auch sie ihre Praktikanten ordentlich finanziell entschädigen können.“

Dieses Beispiel zeigt gut, dass das Land durchaus sofort Reformen angehen kann. Mit einem Offenen Brief wenden sich daher die Petenten nochmal an die LandespolitikerInnen mit der Bitte, keine Zeit mehr zu verlieren. Angehängt finden sich die konkretisierten Vorschläge zur Umsetzung der Forderungen in der Petition. „Beim Fackelzug im Dezember habe ich bei der Abschlusskundgebung versprochen, dass wir nicht locker lassen, bis wir die notwendigen Verbesserungen in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen erreichen. Und wer mich kennt, weiß, dass man sich auf mein Wort immer verlassen kann“, erinnert Eder.

Ins selbe Horn stößt auch ÖGB-Landesgeschäftsführerin Gabi Proschofski: „Wenn man die Berichte der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen hört, wie es ihren Kolleginnen und Kollegen nach knapp zwei Jahren Pandemie geht, dann kann man bei der Entscheidung des Landtages nur den Kopf schütteln. Es scheint wirklich, als hätten sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir geben nicht auf. Das sind wir all jenen schuldig, die immer da sind, wenn wir krank werden oder Hilfe im Alltag brauchen. Das sind wir aber auch allen anderen Menschen in diesem Bundesland schuldig, denn immerhin geht es um die Versorgungssicherheit in unserem Land.“, fasst Proschofski zusammen.