Warum es den Pflegebonus braucht

Im Oktober 2025 gab die Landesregierung bekannt, dass der Pflege- und Betreuungsbonus in Salzburg gestrichen wird. Knapp 15.000 Arbeitnehmer:innen verlieren dadurch bis zu 2.000 Euro pro Jahr.

Salzburg ist das einzige Bundesland, in dem der Bonus nicht mehr ausgezahlt wird – und das, obwohl der Bund bis 2028 die Mittel dafür zur Verfügung stellt. Doch die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, das Geld anderweitig zu verwenden. Die Mitglieder der Landesregierung rechtfertigen das damit, dass ja gespart werden muss und es nur ein „Corona-Bonus“ war, der ja ohnehin ausläuft.

Pflegebonus ist kein Corona-Bonus

Das stimmt so aber nicht. Der Pflegebonus war zunächst tatsächlich ein Bonus, der eingeführt wurde, um die Arbeitnehmer:innen in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen für ihre Leistung während der Pandemie zu entschädigen. Das war damals ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein, denn noch mehr als sonst, haben die Kolleg:innen in der Pflege und Betreuung weit über ihre Belastungsgrenze hinaus gearbeitet, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern.

Nach der Pandemie war aber klar, dass es nicht bei einer einmaligen Zahlung bleiben soll. Daher wurde im Rahmen der Pflegereform 2023–2028 im Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) beschlossen, dass der Pflege- und Betreuungsbonus bis 2028 weitergeführt wird. Das Ziel war dabei klar: Man wollte die Berufe in der Pflege und Betreuung attraktiver machen. Denn bereits jetzt herrscht ein besorgniserregender Fachkräftemangel in diesen Berufen. Sämtliche Berechnungen über den künftigen Bedarf an Personal zeigen außerdem, dass es wesentlich mehr Menschen braucht, die sich für diese Berufe entscheiden.

Personalmangel in der Pflege und Betreuung

Laut Bedarfsplanung des Landes fehlen bis 2035 mehr als 1.500 Pflegekräfte. Schon jetzt sind allein in den Seniorenwohnhäusern 500 Betten gesperrt, weil das Personal fehlt.

Der Großteil, der zu Pflegenden, wird immer noch von Angehörigen betreut. In Salzburg gibt es rund 26.000 Menschen, die Pflegegeld beziehen. Rund 50.000 Salzburger:innen pflegen ihre Angehörigen zuhause. Sie brauchen oftmals Unterstützung von mobilen Diensten, aber auch hier fehlt das Personal. Daher ist es umso wichtiger, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege und Betreuung zu verbessern, um die Berufe attraktiver zu gestalten.

Einsatz von Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Pflegebonus

Direkt nach der Ankündigung der Landesregierung haben sich ÖGB, Gewerkschaften und die Arbeiterkammer Salzburg zusammengefunden, um gemeinsam für den Fortbestand des Pflege- und Betreuungsbonus zu kämpfen. Sie haben die Petition „Stopp den Pflegeraub“ ins Leben gerufen, die von 83.000 Salzburger:innen unterstützt wurde.

Am 5. November fand eine Betriebsräte-Konferenz im Parkhotel Brunauer statt. Dabei haben Betroffene darüber berichtet, was die Streichung des Pflege- und Betreuungsbonus für sie bedeutet. An diesem Tag haben alle Teilnehmer:innen in einer gemeinsamen Resolution beschlossen, eine Großdemonstration in Salzburg zu organisieren, um die Forderungen der Petition nochmal lautstark zu vertreten. Direkt im Anschluss gab es angesichts der schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft (SWÖ-KV) bereits eine Demo mit 2.000 Teilnehmer:innen, die gemeinsam vom Parkhotel Brunauer zum Landeskrankenhaus Salzburg ein lautstarkes Zeichen setzten.

12.000 Salzburger:innen demonstrieren für die Pflege & Betreuung

Ein lautstarkes Zeichen gab es auch am 25. November in Salzburg, und zwar bei der größten Demo der letzten Jahrzehnte in Salzburg. 12.000 Demonstrierende haben dabei ein solidarisches Zeichen gesetzt und gemeinsam für den Erhalt des Pflegebonus demonstriert.

Ausgestattet mit Leuchtfackeln, Trillerpfeifen, Plakaten und den 83.000 Unterschriften zog der Demo-Zug durch die Stadt und war nicht zu überhören oder zu übersehen. Dennoch blieben die Mitglieder der Regierungsparteien unbeeindruckt, wie sich im Anschluss bei der Petitionsübergabe im Salzburger Landtag bestätigte.

Petitionsübergabe

Denn gleich nach der Abschlusskundgebung fand sich eine kleine Delegation zusammen, um den Parteien im Salzburger Landtag die Unterschriften zu übergeben.

Bereits Mitte Jänner wurde die Petition dann im zuständigen Ausschuss des Salzburger Landtags behandelt. ÖGB-Landesgeschäftsführer Marvin Kropp war vor Ort, um die Petition vorzustellen und alle Landtagsparteien um Unterstützung zu bitten. Doch leider bestätigten die Regierungsparteien in der Sitzung der Pflegeraub. Die Entscheidung wurde nicht zurückgenommen. „Ausgerechnet jene Parteien, die immer betonen, wie wichtig es doch sei, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, haben gezeigt, dass sie keine Wertschätzung für all jene haben, die täglich zeigen, was sie leisten, indem sie jeden Tag über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten, um ein kaputt gespartes System aufrecht zu halten. Denn es ist nur den Beschäftigten in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen zu verdanken, dass die Versorgung noch funktioniert.“, so Marvin Kropp in einer ersten Reaktion.

Aber ein kleiner Erfolg konnte erzielt werden, denn die Landesregierung hat zumindest die Streichung des Pflegebonus auf Sommer 2026 verschoben. Zugleich hat sie auch verkündet, dass nun die „Plattform Pflege III“ eingerichtet wird.

Plattform Pflege III

Im Jahr 2018 wurde erstmals eine „Plattform Pflege“ von der Landesregierung einberufen. In mehreren Arbeitsgruppen wurde ein Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet. Die Mitglieder der Landesregierung betonten damals, dass die Plattform eingerichtet wurde, um auf den steigenden Pflegebedarf und den Fachkräftemangel zu reagieren. Nur leider hatte sie damals „vergessen“ all jene einzuladen, die am Besten wissen, was die Probleme im Arbeitsalltag in den Pflege- und Betreuungsberufen sind: die Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen.

Ein Maßnahmenpaket wurde erarbeitet, ein Bericht vorgelegt und nur kurze Zeit später wurde bereits die Plattform Pflege II eingerichtet, die im November 2021 ihre Arbeit aufnahm. Mit der Petition #MehrWärFAIR gelang es den Gewerkschaften und dem ÖGB endlich Vertreter:innen in die Arbeitsgruppen entsenden zu können. Und damit waren dann auch endlich Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen dabei, die nun auch die Forderungen der Petition einbringen konnten. Einige Forderungen, wie z.B. eine verpflichtende zweite Person im Nachtdienst oder eine ordentliche Bezahlung für Praktika, konnten dabei durchgesetzt und umgesetzt werden.

Demnach konnten die Gewerkschaften auch heuer wieder Nominierungen für die Plattform Pflege III einbringen. Die Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen vertreten in den Arbeitsgruppen die Interessen ihrer Kolleg:innen, um deutlich spürbare Verbesserungen zu erzielen. Wir halten euch am Laufenden, welche Forderungen wir dabei durchsetzen können.