Wohnbauförderung: Die Politik muss sorgfältig mit dem Geld der ArbeitnehmerInnen umgehen

Danninger & Proschofski: „Leistbarer Wohnraum ist in Salzburg dank der verfehlten Wohnbaupolitik eine Mangelware. Dass es die zuständige Landesrätin Klambauer nicht mal schafft, die budgetierten Mittel zu verwenden, um geförderte Mietwohnungen zu bauen, ist ein Skandal.“

 

Schon seit Jahren fordert die Gewerkschaft, dass jährlich 1.000 Mietwohnungen in Salzburg über die Wohnbauförderung finanziert werden, weil der Bedarf nach günstigem Wohnraum im Hochpreis-Bundesland Salzburg so hoch ist. Im Budget der Landesregierung werden aber jährlich nur 900 geförderte Mietwohnungen budgetiert und nicht mal die werden gebaut. Das dritte Jahr in Folge wurden weniger Mittel verwendet, als vorgesehen waren. „Das Wohnbaugeld setzt sich ja aus den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber zusammen und ist dazu gedacht, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diesem Auftrag kommt die Landesregierung Jahr für Jahr nicht nach!“, ärgert sich GBH-Landesvorsitzender Othmar Danninger und fordert: „Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Schuldige gesucht. Die Landesrätin kann ja das Geld in die Hand nehmen, um Grundstücke anzukaufen, die sie den gemeinnützen Bauträgern zur Verfügung stellt.“

Im Budget waren Mittel für 2.700 geförderte Mietwohnungen für die letzten drei Jahre vorgesehen, gebaut wurden aber nur 1.606. Demnach hätten alleine durch die budgetierten Mittel um 1.094 mehr geförderte Wohnungen gebaut werden können. „1.000 pro Jahr müssen das Ziel sein. Da budgetiert die Landesrätin lediglich Mittel für 900 geförderte Mietwohnungen pro Jahr und nicht mal die werden gebaut“, ärgert sich Danninger.

Geldsorgen der SalzburgerInnen werden schlimmer

Gerade jetzt ist die finanzielle Situation für viele Salzburgerinnen und Salzburger sehr schwierig, wie ÖGB-Landesgeschäftsführerin Gabi Proschofski berichten kann: „Viele müssen aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit mit wenig Einkommen auskommen. Gerade jetzt braucht es mehr denn je, Maßnahmen, um den SalzburgerInnen unter die Arme zu greifen. Insbesondere die Mieten sind für viele ein ernsthaftes Problem. Die Politik muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen!“