Peter Eder als ÖGB-Landesvorsitzender in Salzburg bestätigt

„Wir sind die einzige Kraft, die das Leben der Menschen lebenswerter macht. Nur mit uns entwickelt sich die Gesellschaft zum Besseren. Wir sind es, die die Probleme der Menschen benennen und Lösungen anbieten. Denn Baustellen gibt es wahrlich genug! Die Corona-Pandemie, die uns im März 2020 überrollt hat, hat die Schwachstellen im System schmerzhaft aufgezeigt. Aber wir waren als Gewerkschaft und Sozialpartner sofort gesprächsbereit. Nur durch die Verhandlungen über Themen wie Sonderbetreuungszeit, Risikogruppen-Regelungen und Kurzarbeitsmodelle war es möglich, unzählige Arbeitsplätze zu retten und den bestmöglichen Schutz der ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten“, zog Peter Eder, Vorsitzender des ÖGB Salzburg bei der Landeskonferenz am 7. Oktober 2022 Bilanz. Die Delegierten bestätigten den 53-Jährigen mit 96,95 Prozent in seinem Amt. 

9 von 10 SalzburgerInnen spüren die Preisexplosion

Die Rekord-Inflation und die Teuerung sind für armutsgefährdete Haushalte existenzbedrohend, skizzierte Eder die drängendste Herausforderung für die Gewerkschaften. Laut einer aktuellen IFES-Umfrage spüren 9 von 10 SalzburgerInnen die Preisexplosion bereits: „20 Prozent fürchten, sich im Herbst das tägliche Leben, also Grundnahrungsmittel, Heizen und Wohnen, nicht mehr leisten zu können.“

Die von der Bundesregierung bisher gesetzten Maßnahmen sind zu wenig und nicht treffsicher. „Wir haben einfache und rasch umsetzbare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch das, was die Regierung bislang an sogenannten Lösungen präsentiert hat, das verpufft wie ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Eder: „Deshalb nutzen wir diese Konferenz auch dafür, mittels eines Initiativ-Antrages noch einmal auf dieses drängende Problem hinzuweisen. Wir fordern einen Energiepreisdeckel für alle Wärmesysteme sowie die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann durch eine Übergewinnsteuer und die Einführung von Vermögenssteuern gewährleistet werden.“

Personalmangel in der Elementarpädagogik

Außerdem verwies Eder auf die Bedeutung der Kinderbetreuung und Kinderbildung, wo das Fehlen von ElementarpädagogInnen mittlerweile zu Gruppenschließungen in Salzburg geführt hat. „Hier wird Frauen, die arbeiten wollen, oder müssen, die Chance verweigert, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn wenn ein Kindergarten nur von 7 bis13 Uhr geöffnet hat und die Wegzeiten mit dem öffentlichen Verkehr unzumutbar sind, wie sollen Frauen da ganztags arbeiten können? Die hohe Teilzeit-Quote unter den Frauen ist nicht freiwillig, sondern vom System verursacht.“

Katzian fordert Wärmepaket

„Die multiplen Krisen, vor allem die von der Rekord-Inflation und vom Ukraine-Krieg ausgelöste Teuerungswelle, erfordern mehr konkrete Entlastungsmaßnahmen der Politik“, betonte auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in seinem Referat. Der ÖGB fordert nachhaltige Maßnahmen, vor allem ein Wärmepaket, erklärt der ÖGB-Präsident: „Ergänzend zur Strompreisbremse muss es finanzielle Abfederung für die Kosten für Gas, Fernwärme, Pellets und Wärmepumpen geben.“ Außerdem appelliert Katzian einmal mehr für den gemeinsamen Gaseinkauf in der EU und für eine rasche Trennung des Strompreises vom Gaspreis: „Die Merit Order hat zu einem totalen Marktversagen geführt, effektives Gegensteuern ist angesagt – die Merit Order muss ausgesetzt werden, die Zeit drängt.“