Druck für leistbare Lebensmittel verstärken
Haben Transparenzgegner:innen etwas zu verbergen?
Bürokratie als Begründung für Ablehnung einer Preisdatenbank und der damit verbundenen notwendigen Transparenz bei der Preisgestaltung ist absolut kein Argument! Die Leute stöhnen unter Last der Teuerung. Wer sich gegen preissenkende Maßnahmen stemmt, steht nicht auf der Seite der Menschen, sondern da, wo für einzelne Wenige Profit gemacht wird!“, findet Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied klare Worte gegenüber den Vertretern des Lebensmittelhandels und fragt: „Haben jene, die gegen Transparenz sind, vielleicht etwas zu verbergen?“. Vor allem im Hochpreisland Tirol sei das Leben längst nicht mehr bezahlbar.
Damit unterstützt der ÖGB Tirol im Vorfeld der für kommende Woche geplanten Regierungsklausur den Vorstoß von Finanzminister Markus Marterbauer für preissenkende Maßnehmen und die Aktivitäten von Sozialministerin Korinna Schumann gegen undurchsichtige Rabatte bei Lebensmitteln. Die Lebensmittelpreise sind seit 2022 um knapp 28 Prozent gestiegen.
Anstatt echte Lösungen zu diskutieren, werde billigend in Kauf genommen, dass sich die Lebensbedingungen der Tiroler:innen zunehmend verschlechtern, so Föger Kalchschmied. „Die Lebensmittelhändler sind hier in der Pflicht, an tragfähigen Lösungen mitzuarbeiten. Auf dem Standpunkt ‚alle anderen sind Schuld‘ zu beharren und keinerlei Bereitschaft zu zeigen, etwas gegen die horrenden Preise zu unternehmen, ist absolut inakzeptabel!“, kritisiert die Gewerkschafterin. Auch die Bundesregierung sei am Zug, bei ihrer Regierungsklausur Lösungen auf den Weg zu bringen.
Warenkorb mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln
Der ÖGB Tirol pocht daher auf konkrete Maßnahmen: „Es braucht endlich einen breiten Schulterschluss und die Bereitschaft zur Preisdeckelung. Wir fordern einen Warenkorb mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, der preisstabil bleibt und ebenfalls preisregulierend wirken kann. So können Lebensmittelpreise gesenkt werden, anstatt weiter ins Unermessliche zu steigen“, betont Föger-Kalchschmied. Wichtig sei dabei, die richtigen Adressaten im Auge zu haben: „Wir meinen die großen Konzerne. Unsere kleinen, regionalen Kleinbetriebe und Geschäften sollten von den Maßnahmen ausgenommen werden. Generell empfehlen wir die Unterstützung dieser lokalen Händler sowie heimischer Produzenten, indem man regional bei ihnen einkauft – denn sie sichern Arbeitsplätze, stehen für Qualität und sorgen mit kurzen Wegen für weniger Transit.“
In der Vergangenheit habe die Politik dagegen die Situation verschärft: „Die abwartende Haltung der letzten Bundesregierung hat gezeigt: Der freie Markt reguliert sich nicht selbst. Stattdessen hat man auf Hilfsgelder gesetzt – das hat die Staatsschulden auf einen historischen Höchststand getrieben, während das Leben für die Menschen so teuer wurde wie noch nie. Das ist das Gegenteil von einer Lösung“, so die Gewerkschafterin.
Das Märchen über die Lohn-Preis-Spirale dagegen ist völlig frei erfunden: Denn die Löhne und Gehälter folgen den Preisen und nicht umgekehrt. „Bei den Kollektivvertragsverhandlungen wird traditionell die Inflation der vergangenen 12 Monate abgegolten. Umso wichtiger ist es, die steigenden Preise im Vorfeld der diesjährigen Herbstlohnrunde in den Griff zu bekommen! Würde man die Löhne und Gehälter nicht entsprechend erhöhen, hätte das weitreichende Folgen. Denn niedere Einkommen bedeuten weniger Geld im Steuertopf, weniger Geld im Sozialversicherungssystem und eine Schwächung der Kaufkraft“, zeigt Föger-Kalchschmied auf.