Gute erste Maßnahmen gegen Preisexplosion

„Die geplanten Maßnahmen vor allem in Bezug auf die exorbitant gestiegenen Lebensmittelpreise sind absolut zu begrüßen!“, kommentiert Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied die Ergebnisse der Regierungsklausur. Weitere Initiativen seien allerdings bei den Miet- und Energiepreisen notwendig. In Bezug auf die aktuelle Inflationsrate von 4,1 Prozent hält sie fest: „Man sieht: Die Preise steigen völlig unabhängig von den Lohn- und Gehaltserhöhungen!“

„Die geplante Preisdatenbank und die Maßnahmen gegen die ‚Shrinkflation‘ sind enorm wichtig und sollten möglichst rasch realisiert werden. Dass einzelne Grundnahrungsmittel doppelt so teuer sind wie im Nachbarland Deutschland – für einige Tiroler:innen mitunter lediglich ein paar Kilometer entfernt – ist nicht mehr hinnehmbar. Besonders Lebensmittel reißen mittlerweile tiefe Löcher ins Haushaltsbudget“, so Föger-Kalchschmied. Sie befürwortet daher auch den Einsatz auf EU-Ebene gegen die territorialen Lieferbeschränkungen: „Hier muss die Bundesregierung verstärkt Druck in Brüssel aufbauen!“

Beschäftigten nicht die Schuld zuschieben!

Die Inflation ist zuletzt auf 4,1 Prozent geklettert. „Daran sieht man deutlich: An den Lohn- und Gehaltserhöhungen liegen die hohen Preise nicht! Ich wiederhole es gerne: Die Kollektivverträge und die damit verbundenen Einkommenserhöhungen werden immer erst im Nachhinein verhandelt. Die Gewerkschaften sind nicht Schuld an der Misere!“ Dass zahlreiche Arbeitgeber-Vertreter bereits im Vorfeld der diesjährigen Herbstlohnrund Ängste vor Jobabbau schüren, kritisiert sie scharf: „Es ist erbärmlich, wenn man den Beschäftigten Angst macht und ihnen die Schuld an der schwierigen wirtschaftlichen Lage gibt, nur wenn sie eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung wollen. Die einen machen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit, während die Allgemeinheit eingeschüchtert wird. Dagegen wehren wir uns ganz entschieden!“ Sie verweist darauf, dass die Menschen längst Abstriche machen müssen: beim täglichen Lebensmitteleinkauf oder bei neuer Kleidung, Urlaube sind zum Luxusgut geworden. Oft muss das Urlaubs- und Weihnachtsgeld dazu dienen, über die Runden zu kommen. In Bezug auf den kolportierten Jobabbau fragt die Tiroler ÖGB-Chefin: „Wer garantiert uns denn, dass die Stellen nicht trotzdem abgebaut werden, auch wenn die Kollektivvertrags-Erhöhungen geringer ausfallen sollen?“

Private Haushalte vor zu hohen Energiepreisen schützen

Aufholbedarf besteht für sie noch bei den Mieten und Energiepreise. „Ich freue mich, wenn energieintensive Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Gleiche muss aber auch für die privaten Haushalte gelten“, so die Gewerkschafterin. Im Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) seien wichtige Maßnahmen enthalten, die rasch beschlossen werden sollten. Kritisch sieht sie jedoch das Fehlen eines wirksamen Krisenmechanismus, der Preissteigerungen am Energiemarkt eindämmen soll. „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Haushalte wieder durch viel zu hohe Energiepreise belastet werden! Dass die Preissteigerungen absolut unverhältnismäßig waren, sieht man an den Milliardengewinnen der Energieunternehmen. Hier besteht daher noch einiges an Spielraum!“, so Föger-Kalchschmied.

Deckel für freie Mieten und längeres Veräußerungsverbote gegen Spekulationen

Zum vor allem für die Tiroler:innen leidige Thema der astronomischen Mietpreise hält Föger-Kalchschmied fest: „Der im April beschlossene Mietenstopp für Richtwert- und Kategoriemieten war ein wichtiger Schritt. Aber auch die Mieten am freien Markt brauchen einen Deckel.“ Private Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie die Inflation. Ab 2026 sollen Mieten im regulierten Bereich nur um ein Prozent steigen dürfen, ab 2027 höchstens um zwei Prozent. Wichtig sei auch die von Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth geforderte Verlängerung des Veräußerungsverbots als Schutzschild gegen Immobilienspekulationen: „In Tirol ist der ‚Ausverkauf der Heimat‘ längst zum gängigen Geschäftsmodell geworden und zwar auf Kosten jener, die hier leben und arbeiten. Der Bund könnte mit der Anhebung des Veräußerungsverbotes von Immobilien, die mithilfe der Wohnbauförderung errichtet wurden, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Spekulationen einen Riegel vorzuschieben. Die vorherige Bundesregierung hat es verpasst, hier dringend notwendige Voraussetzungen zu schaffen. Die Dringlichkeit ist seit Jahren bekannt. Wir erwarten uns von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln!“