Millionärssteuer jetzt!

Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der wachsenden sozialen Ungleichheit und des hohen Drucks auf öffentliche Budgets fordert Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied die rasche Einführung einer Millionärssteuer auf große Vermögen. Ziel ist es, die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie unter anderem Gesundheit, Bildung, Pflege und leistbares Wohnen gerechter zu gestalten.

„Warum schützt Österreich Superreiche derart?“, fragt Föger-Kalchschmied und verweist zugleich darauf: „Schützen muss man vulnerable Gruppen wie Personen mit Erkrankungen, pflegende Angehörige, working poor. Superreiche fallen definitiv nicht in diese Kategorie!“ 

Österreich – Land der Ungleichheit

In kaum einem anderen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das vermögendste 1%, das sind in etwa 40.000 Haushalte, besitzt nahezu 40 % des gesamten Vermögens. Hingegen halten die unteren 50 % nur 2,8% des Vermögens in Österreich. Im EU-Vergleich liegt Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern im hintersten Bereich. Momentan stammen in Österreich fast 80 von 100 Steuereuros aus Arbeit und Konsum. Lediglich drei von 100 Euro werden durch Vermögen finanziert. Da dem Staat dringend benötigte Einnahmen aus der Vermögenssteuer entgehen, werden hohe Steuern auf Arbeit zur Finanzierung unseres Sozialstaates herangezogen. Steuern, die vor allem die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen leisten – also jene, die im Gegensatz zu den Reichsten der Nation sehr wohl auf jeden Euro achten müssen

„Während Millionen Arbeitnehmer:innen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, wächst das Vermögen der Reichsten im Land weiter. Es ist höchste Zeit, dass jene, die über Millionen verfügen, endlich ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten“, betont Föger-Kalchschmied. Sie betont die Dringlichkeit: „Langsam wird die Situation kritisch: Wir hören ständig von Bund, Ländern und Gemeinden, dass sie keine Gelder mehr haben. Während alle anderen Gruppen – allen voran Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen – ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet haben, wehrt man sich in Österreich vehement dagegen, dass die mit Abstand vermögendste Gruppe ihren Beitrag leistet. Was hindert uns als Gesellschaft denn daran, dass diejenigen, die am meisten haben, endlich etwas zur Allgemeinheit beisteuern?“

Sie räumt dabei mit einem Mythos auf: „Es geht hier nicht um den privaten Häuslbauer oder das geerbte Elternhaus. Es geht um die Superreichen!“ Laut Berechnungen der Gewerkschaft könnten dadurch jährlich bis zu 4 Milliarden Euro zusätzlich in das Gemeinwesen fließen – Geld, das gezielt in soziale Infrastruktur, Pflegekräfte, das Gesundheitssystem oder Kinderbetreuung investiert werden soll.