ÖGB-Wohlgemuth: Armutsgefährdung wird wieder steigen!

„Der Lockdown bedeutet wieder Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für viele ArbeitnehmerInnen! Die Folge wird erneut Armutsgefährdung und Existenznot sein. Viele können ihre Fixkosten nicht mehr decken. Wir brauchen jetzt eine starke Sozialpolitik, die greift und Härtefälle abfedert!“, appelliert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Er fordert unter anderem den leichteren Zugang zu Sozialleistungen und Unterstützungen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Fixkostenzuschüsse sowie eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit.

 

Wohlgemuth rechnet mit einem erneuten Anstieg beim Bedarf an Unterstützungsleistungen infolge des vierten Lockdowns. „Mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werden auch Unterstützungsleistungen für ArbeitnehmerInnen notwendig. Vergessen werden darf dabei auch nicht auf Beschäftigte in Trinkgeldbranchen wie Gastronomie, Tourismus oder FriseurInnen, wo ein Teil der Lebensgrundlage von einem Tag auf den anderen weggebrochen ist. Er warnt: „Die Armutsgefährdung wird wieder steigen. Die Menschen brauchen Perspektiven!“

 

Erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet

„Die Politik muss gerade jetzt eine starke soziale Handschrift tragen und breite Maßnahmen zur Vermeidung von Armut schnell und effizient treffen. Dafür müssen Förderleistungen ausgebaut und das von uns geforderte ‚Winterpaket‘ umgesetzt werden“, so Wohlgemuth. Das Winterpaket des ÖGB soll sicherstellen, dass alle Haushalte in Tirol auch zwischen November und März beheizt und beleuchtet werden können. Als Sofort-Hilfe soll ein Abschalten der Strom- und Gas-Zufuhr durch die Anbieter für die Wintermonate ausgesetzt werden, wenn Haushalte die Rechnung nicht fristgerecht bezahlen können. „Kurzarbeit hat seit Beginn der Pandemie über 1,3 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit geschützt und wird es auch in Zukunft tun“, ist Wohlgemuth zudem überzeugt. Er appelliert gleichzeitig an die Arbeitgeber, auch dieses Mal auf das bewährte Modell der Kurzarbeit zu setzen. Er befürchtet außerdem einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Arbeitssuchende haben ein Recht darauf, in schwierigen Zeiten abgesichert zu sein“, nimmt Wohlgemuth die Politik in die Pflicht. Er fordert einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und eine erneute Anhebung der Notstandshilfe bis zum Ende der Pandemie.

 

Lockdown beflügelt Online-Konzerne

Er befürchtet zudem aufgrund der Schließung des Handels einen weiteren Aufschwung für internationale Online-Riesen. „Internationale Online-Firmen zahlen weder in unser Gesundheitssystem noch in den Sozialstaat ein, daher muss alles dafür unternommen werden, dass bei heimischen, regionalen Händlern eingekauft wird!“, appelliert er abschließend.