Preisdämpfende Maßnahmen dringend notwendig

Die aktuellen Inflationsdaten bestätigen, was vor allem Pendlerinnen und Pendler längst schmerzhaft spüren: Der Krieg im Iran treibt die Preise für Sprit und Heizöl drastisch in die Höhe. Die heute in Kraft tretende Spritpreisbremse ist ein wichtiger erster Schritt – doch sie kann nur der Anfang sein. „Wir benötigen dringend weitere preisdämpfende Maßnahmen als Schutzschirm gegen die Teuerung. Seit Jahren sind die Tirolerinnen und Tiroler mit explodierenden Preisen konfrontiert – gerade im Hochpreisland Tirol sind selbst die täglich notwendigen Ausgaben kaum noch finanzierbar“, warnt Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied.

Für sie ist klar, dass der Konflikt zeitverzögert auch die Preise vieler anderer essenzieller Güter wie Gas oder Lebensmittel nach oben treiben wird. „Die Haushalte müssen schleunigst entlastet werden!“, so die Gewerkschafterin. Der ÖGB fordert daher die rasche Umsetzung des angekündigten Preisdeckels für Strom und Wärme sowie die Einrichtung einer Anti-Teuerungskommission. „Wir benötigen ein dauerhaftes, strenges Monitoring aller wichtigen Güter des täglichen Bedarfs, um allfällige ungerechtfertigte Preistreiberei sofort abzustellen. Ebenso muss die Spritpreisbremse genau beobachtet und gegebenenfalls nachgeschärft werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten“, fordert die Tiroler ÖGB-Chefin. Sie verweist darauf, dass der eigene PKW für viele Arbeitnehmer:innen unverzichtbar ist – beispielsweise bei sehr frühen oder späten Arbeitszeiten im Schichtdienst, im Bereich der mobilen Dienste, Außendienstmitarbeiter:innen oder auch schlicht aufgrund entlegener Wohn- oder Arbeitsorte. Aussagen wie jene von OMV-Chef Alfred Stern, die Menschen müssten sonst eben zu Fuß gehen sofern sie den Sprit nicht zahlen wollen, seien vor diesem Hintergrund mehr als realitätsfremd. „Diese Verächtlichkeit kann sich ein Spitzenverdiener angesichts der prekären Lage so vieler Menschen sparen!“, weist ihn Föger-Kalchschmied in die Schranken.

Vermögens- und Erbschaftssteuer alternativlos

Angesichts der besorgniserregenden Situation erneuert sie ihre Forderung nach vermögensbezogenen Steuern, um preissenkende Initiativen entsprechend gegenfinanzieren zu können: „Wir brauchen endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern! Die Finanzierung unseres Staatshaushalts auf breitere Schultern zu verteilen, ist längst alternativlos.“ Das Momentum Institut rechnete jüngst vor, dass lediglich die Einführung einer Erbschaftssteuer für die 10 reichsten Österreicher:innen je nach Modell bereits zwischen 6,7 und 28 Milliarden Euro in die Staatskassa spülen würde. Aktuell kommen von 100 Steuer- und Abgabeneuros 76 aus Arbeit und Konsum und lediglich 4 aus Vermögen. Föger-Kalchschmied spricht sich daher für ein Umdenken aus: „ÖVP und NEOS müssen endlich einlenken und die Zeichen der Zeit erkennen! Österreich braucht vermögensbezogene Steuern – Jetzt! Damit könnte man preisdämpfende Maßnahmen gegenfinanzieren. Es ist genug Geld in unserem Land vorhanden, es ist nur falsch verteilt.“