Preisexplosion: Den Menschen geht das Geld aus!
„Die Kosten für Energie und Mobilität drängen viele Menschen an den Rand des finanziellen Ruins!“, warnt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth angesichts der enormen Teuerungswelle. Er fordert neben einer Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent die Streichung der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten, Direktzuschüsse für einkommensschwache Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Auch Tiroler Sozial- und Förderleistungen müssen erhöht und an die aktuelle Teuerung angepasst werden.
„Den Menschen geht das Geld aus!“, appelliert Wohlgemuth an die Landes- und Bundesregierung für dringende Maßnahmen. 5,9 Prozent beträgt die Inflation mittlerweile – Tendenz steigend. „Die Explosion der Energiepreise bringt seit Monaten immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen, der Krieg in der Ukraine hat das Problem der steigenden Energiepreise zusätzlich verschärft. Wenn Heizen zum Luxus wird oder die Fahrt in die Arbeit kaum mehr zu finanzieren ist, dann ist ein Horrorszenario zur gefährlichen Realität geworden. Rekordpreise bei Energie und Mobilität sind für viele Menschen in Österreich akut existenzbedrohend geworden“, weiß der Tiroler ÖGB-Chef. Er nimmt die Bundes- und Landesregierung in die Pflicht: „Die Politik muss die Menschen vor dem Abrutschen in den finanziellen Ruin schützen. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt!“
Preise für Energie und Treibstoff senken
192.755 AuspendlerInnen insgesamt für Tirol weist die Statistik Austria für das Jahr 2019 aus – viele von ihnen benötigen dafür den eigenen PKW und sind folglich durch die hohen Treibstoffpreise besonders belastet. „Der Weg zur Arbeit darf kein Loch ins Geldbörsel reißen! Außerdem muss das Kilometergeld sofort von 42 auf 50 Cent erhöht werden“, so Wohlgemuth, der darauf verweist, dass das Kilometergeld seit 13 Jahren nicht erhöht wurde. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff würde zudem den Preis spürbar senken. Zusätzlich braucht es für die Gewerkschaft Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.
Auch wer kein Auto nützt, ist massiv von der Preisexplosion betroffen. „Deshalb muss die Mehrwertsteuer auf Zeitkarten im öffentlichen Verkehr gestrichen werden. Neben der finanziellen Entlastung bietet diese Maßnahme einen starken Anreiz für einen Umstieg für alle, für die das möglich ist“, verweist Wohlgemuth auf den positiven Nebeneffekt. Mehr als die Hälfte aller über 15-Jährigen nützt das öffentliche Verkehrsangebot laut Verkehrsclub Österreich regelmäßig.
Sozialleistungen an Teuerung anpassen
Wohlgemuth fordert zudem einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen: „Die Einkommensgrenzen müssen erhöht werden und die Höhe der Leistungen an die aktuelle Teuerung angepasst werden. Auch die Richtlinie für die Inanspruchnahme des ArbeitnehmerInnenunterstützungsfonds muss dringend überarbeitet werden, damit der BezieherInnenkreis erweitert wird und die ArbeitnehmerInnen eine einmalige finanzielle Unterstützung erhalten. Auch hier müssen die Einkommensobergrenzen erhöht werden. So könnte man schnell und unbürokratisch helfen und unterstützen“, ist sich Wohlgemuth sicher.
Im Zuge der derzeit laufenden Verhandlungen mit der Bundes- und Landesregierung zu den aktuellen Teuerungen haben die Sozialpartner bereits ein umfassendes Forderungspapier vorgelegt.