Rekord-Inflation: Armut darf in Tirol keinen Platz haben

Von einer „absoluten Preisexplosion, deren Druckwelle uns alle mit voller Wucht erwischt“ spricht Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth angesichts der horrenden Inflationsrate: Diese ist so hoch wie zuletzt vor knapp 40 Jahren. Zudem ergaben Berechnungen, dass die Höhe der Sozialleistungen der tatsächlichen Teuerung deutlich hinterherhinkt. Wenig Geduld bringt Wohlgemuth mittlerweile der Sozialpolitik entgegen: „Armut darf in Tirol keinen Platz haben! Wir brauchen keine SozialromantikerInnen, sondern echte SozialpolitikerInnen in unserem Land!“ Der Gewerkschafter schlägt daher eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte vor, fordert höhere Sozialleistungen sowie einen leichteren Zugang und verlangt von der Landesregierung einen runden Tisch, um Armut in Tirol nachhaltig zu bekämpfen.

 

„Egal, wohin man schaut: Die Preise explodieren! Die Menschen sind verzweifelt, viele wissen längst nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Heizen wird plötzlich zum Luxus. Wenn ich höre, dass Kinder den Winter in kalten Wohnungen verbringen müssen, dreht sich mir der Magen um. Die Politik muss jetzt ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und handeln!“, so Wohlgemuth. Um sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten, fordert der Tiroler ÖGB-Chef daher einen runden Tisch zum Thema „Sozialpolitik 2022 – ein Jahr im Zeichen der Sozialpolitik“. Teilnehmen sollen neben VertreterInnen der Landesregierung Sozialvereine, das AMS, das Sozialministeriumsservice, die Sozialpartnern und weitere Systempartner. „Wir stecken mittendrin in einer enormen Sozialkrise. Immer mehr Menschen fehlt das Geld zum täglichen Leben, häufig sind auch Kinder von massiver Armut betroffen Wir dürfen hier nicht wegschauen!“, richtet der Gewerkschafter einen eindringlichen Appell an die verantwortlichen PolitikerInnen.

 

Teuerung frisst Sozialleistungen auf

Die Heizkosten sind im vergangenen Jahr um über 44% gestiegen sind, Tanken ist fast um ein Drittel teurer geworden. Güter des täglichen Bedarfs haben sich allein im Dezember um 4,3% verteuert. Mit 5,1 % ist die Inflation auf ein Rekordhoch geklettert, der höchste Wert seit 1984 – die Sozialleistungen können längst nicht mehr Schritt halten. Berechnungen des Momentum Instituts hatten ergeben, dass bei gleichbleibender Kaufkraft das Pflegegeld 215,63 Euro betragen müsste (statt tatsächlich 165,40 Euro), die Familienhilfe monatlich 156,31 statt 114 Euro und die Studienbeihilfe gar 898,70 Euro anstatt tatsächlich 715 Euro. „Die Teuerung frisst die Sozialleistungen geradezu auf! Übersetzt heißt das: Die hilfsbedürftigen Menschen bekommen in Wirklichkeit immer weniger Unterstützung, obwohl sie sie gerade jetzt dringend benötigen würden“, warnt Wohlgemuth. Er betont: „Das führt vor allem in unserem ohnehin schon überdurchschnittlich teuren Bundesland zu äußerst prekären Situationen. Zudem haben viele Haushalte mit Einkommenseinbußen infolge der Corona-Pandemie zu kämpfen. Armut darf in Tirol keinen Platz haben. Wir müssen alles daransetzen, der stark steigenden Inflation entgegenzuwirken und Armut zurückzudrängen. Denn nur mit einem stabilen und sozialen Sicherheitsnetz kommen wie schnellstmöglich aus der Krise!“, plädiert Wohlgemuth für eine schnelle Erhöhung der Sozial- und Förderleistungen und leichtere Zugänge.

 

Umsatzsteuer auf Gas und Strom senken

Für den Gewerkschafter lassen auch die hohen Energiepreise die Alarmglocken schrillen. Die in Aussicht gestellte Einmalzahlung von 150 Euro sei ein erster Schritt, aber reiche bei weitem nicht. Wohlgemuth fordert eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte und erneuert daher seine Forderung nach einem Abschaltestopp, wenn Menschen ihre Rechnung nicht rechtzeitig bezahlen können. „Das von uns geforderte Winterpaket wäre eine wichtige Sofort-Hilfe vor allem für BezieherInnen niedriger Einkommen und garantiert soziale Treffsicherheit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen kämen vor allem auch vielen sogenannten KrisenheldInnen, die oft in Teilzeit arbeiten, Alleinerzieherinnen und BezieherInnen kleiner Pensionen, zugute“, so Wohlgemuth.