Rekordinflation von 7,7% lässt Alarmglocken schrillen
Die neuesten von Statistik Austria veröffentlichten Zahlen lassen einmal mehr die Alarmglocken schrillen: Die Inflation im Mai lag demnach bei unglaublichen 7,7, Prozent. Vor allem Energie, Treibstoff und Nahrungsmittel gelten als Preistreiber. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth kritisiert vor diesem Hintergrund, dass große Teile des Regierungspakets erst im Herbst wirksam werden und zu schnell verpuffen, darüber hinaus fehlen Initiativen zur Abschöpfung von Übergewinnen und langfristige Absicherung von sozial Schwächeren.
Die geplanten Einmalzahlungen lassen den Effekt schnell verpuffen.
„Endlich hat auch unsere Bundesregierung die Not der Menschen wahrgenommen und ein Entlastungspaket auf Schiene gebracht. Allerdings kommen viele der angekündigten Maßnahmen erst im Herbst und damit viel zu spät, außerdem wird aufgrund der Fokussierung auf größtenteils Einmalzahlungen der Effekt schnell verpuffen“, so Wohlgemuth. Lebensmittel, Wohnen, Energie, oder die Tankfüllung: Keiner dieser Lebensbereiche wird wegen des mit großem Pomp angekündigten Regierungspakets auch nur um einen Cent billiger. „Die Maßnahmen sind ganz einfach nicht nachhaltig und kommen viel zu spät. Die Menschen brauchen jetzt Entlastungen, dafür haben EntscheidungsträgerInnen auf allen politischen Ebenen jetzt zu sorgen!“, fordert der Tiroler ÖGB-Chef mehr Weitblick.
Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, Erhöhung der Einkommensgrenzen und befristete Steuersenkung auf Lebensmittel und Energie
Die Sozialleistungen müssen demnach im Land Tirol sofort an die Teuerung angepasst werden und die Einkommensgrenzen sollen temporär erhöht werden. Außerdem soll ein auszuarbeitender Sozialratgeber Hilfesuchenden Überblick über die Angebote ermöglichen und breit beworben werden. Viele Betroffene wissen oft nicht um die entsprechenden Hilfsangebote bzw. wo sie die Sozialleistungen beantragen können. „Die Preise müssen runter! Von einer befristeten Steuersenkung wie etwa bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie würden die Menschen sehr wohl profitieren“, betont Wohlgemuth.
Der Sozialstaat ist in Krisen wichtiger denn je.
Völlig unangetastet bleiben von der Bundesregierung die massiven Übergewinne von Konzernen. „Da geht es um Milliarden, die der Allgemeinheit entzogen werden! Während bei vielen Menschen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, der wöchentliche Einkauf um 20% teurer geworden ist und sich die Preise für Gas und Heizöl bald verdoppelt haben, lässt die Regierung hier eine große Möglichkeit ungenutzt verstreichen“, kritisiert Wohlgemuth, der weiter in den Ausbau des Sozialstaates investieren möchte: „Wir müssen eine bevorstehende Armutskrise in unserem Land verhindern, und zwar mit dem besten Sozialstaat der Welt für alle, die hier leben! Der Sozialstaat ist das beste Instrument, um Armut zu verhindern. Der Sozialstaat ist in Krisen wichtiger denn je. Der Sozialstaat ist das Vermögen der vielen!“
Das Land muss ein weiteres Entlastungspaket aushandeln!
Gleichzeitig warnt der Gewerkschafter vor einer „Schockstarre“ angesichts der anstehenden Neuwahlen in Tirol. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass wir uns das Leben leisten können. Wir brauchen jetzt einen sozialpolitischen Booster, um Armut in unserem Land zurückzudrängen und um Armut überhaupt zu verhindern. Wenn ich lese, dass jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist, dann dreht sich mir der Magen um. Die Gesellschaft hat sich eine Politik verdient, die rasch und entschlossen handelt, um Kinder-, Familien-, Frauen- und Altersarmut zu verhindern - auch wenn es zu Neuwahlen im Land kommt. Keinesfalls dürfen wir jetzt in eine politische Schockstarre verfallen und auch das Land Tirol muss ein weiteres Entlastungspaket verhandeln und präsentieren! Es braucht ein gutes Leben für alle die hier leben“, so Wohlgemuth abschließend.