Sozialleistungen endlich armutsfest machen!
Anstieg der Armutsgefährdung um 15 Prozent - „Alarmsignal ernst nehmen und endlich handeln!“
Einen deutlichen Anstieg der Armutsgefährdungsquote belegen die EU-SILC Zahlen zu „Armut Einkommen und Lebensbedingungen“: Im Jahr 2023 waren um 15 Prozent mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet als noch im Jahr 2019. „Wir müssen die Sozialleistungen endlich armutsfest machen und eine Kindergrundsicherung implementieren!“, fordert daher Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Er befürchtet zudem einen weiteren Anstieg der Armut, denn „die Teuerung hat diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, massivst getroffen!“.
Insgesamt 1,6 Millionen Menschen sind in Österreich von Armut betroffen oder ausgrenzungsgefährdet, die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungsquote beträgt 17,7 Prozent! Vor allem betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende – diese sind wiederum Großteils Frauen. „Leidtragende sind sehr oft Kinder, die sich vor allem gegen Ende des Monats von Reis und Kartoffeln ernähren müssen. Armut ist häufig mit Scham verbunden und gerade bei den Kleinsten sehr häufig verbreitet. Nicht an Kindergeburtstagen teilnehmen zu können, weil sich die Eltern kein Geschenk leisten können, oder bei Schulausflügen zuhause bleiben zu müssen – das alles führt bei Kindern zu massiver sozialer Ausgrenzung und hat schlimme psychische Auswirkungen zufolge. Umso wichtiger ist es, dass wir endlich eine Kindergrundsicherung installieren!“
Kinderarmut bedeutet Zukunftsraub
In Österreich ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hat errechnet, dass mit der Einführung einer Kindergrundsicherung die Armutsgefährdung bei den 0- bis 17-Jährigen von 16,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken würde. „Armutsbetroffene Kinder sind öfter krank, sie haben nachweislich schlechtere Bildungschancen. Es ist schlichtweg unsere Pflicht, nicht weg zu schauen, sondern endlich zu handeln und die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen. Kinderarmut ist Zukunftsraub!“, so der Tiroler ÖGB-Chef.
Maximalleistungen anstatt Mindestsätze
Er fordert zudem die Anhebung aller Sozialleistungen, die Erhöhung der Einkommensgrenzen sowie die jährliche Valorisierung aller Sozialleistungen. „Wir müssen die Sozialleistungen endlich armutsfest gestalten. Speziell die Sozialhilfe soll durch eine bundeseinheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt werden, mit Mindestsätzen statt mit Maximalleistungshöhen.“ Der Tiroler ÖGB-Chef fürchtet, dass die Armut ohne Gegenmaßnahmen in Österreich weiter ansteigen wird: „Die verheerenden Auswirkungen der massiven Teuerung werden erst zeitversetzt sichtbar. Wir wissen, dass bereits zahlreiche Sozialeinrichtungen Alarm geschlagen haben, weil der Beratungsbedarf massiv steigt – und zwar nach wie vor. Wir müssen jetzt handeln und verhindern, dass die Menschen in Existenznöte abrutschen und den Anschluss an die Gesellschaft verlieren!“
Abschließend betont Wohlgemuth: „Armutsbekämpfung bedeutet für mich mehr, als nur jenen, die nicht genug zum Leben und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, eine Leistung aus der Sozialhilfe zu gewähren. Echte Armutsbekämpfung heißt: Wir kämpfen für gerechte Löhne und Gehälter, von denen die arbeitenden Menschen auch leben können, sowie für ein durchlässiges Bildungssystem und angemessene Leistungen aus der Sozialversicherung. Wir bekennen uns zu einem bedarfsorientierten System, das jene Menschen unterstützt, die die Unterstützung unserer Gesellschaft auch benötigen!“