Stärkere Sozialpolitik als Wunsch für das neue Jahr

„Seit Beginn der Pandemie sind die Arbeitslosenzahlen ein Auf und Ab – und das wird bis zum Ende der Krise so bleiben“, so die Einschätzung von Tirols ÖGB-Vorsitzendem Philip Wohlgemuth. Es sei daher dringend notwendig, den Sozialstaat weiter auszubauen und Arbeitslosen Qualifizierungsangebote zu ermöglichen. Auch wenn sich die Situation derzeit entspannt habe, seien Jubelmeldungen verfrüht. „Vor allem Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitssuchenden muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden“, fordert der Gewerkschafter. Als Neujahrswunsch nennt er eine stärkere Sozialpolitik, bei der Reform des Arbeitslosengeldes erwartet er sich deutliche Verbesserung für in Not geratene ArbeitnehmerInnen. 

 

„Die Pandemie bestimmt seit knapp zwei Jahren unsere wirtschaftliche Situation, ein Ende ist noch nicht in Sicht“, umreißt Wohlgemuth die bedenkliche Lage. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen sei zwar erfreulich, allerdings erfordere die Gesamtsituation nach wie vor dringende Maßnahmen. Derzeit sind in Tirol laut AMS-Statistik 16.889 Menschen arbeitslos gemeldet, 5.088 von ihnen sind über 50 Jahre alt. Fast 3.000 sind langzeitarbeitslos. Als langzeitarbeitslos gelten in der Regel jene Menschen, die bei den Regionalgeschäftsstellen des AMS schon länger als zwölf Monate arbeitslos vorgemerkt sind. „Zu viele Menschen sind seit langer Zeit auf Arbeitssuche und müssen folglich mit sehr wenig Geld auskommen. Vor allem in Tirol, das bekanntermaßen äußerst hohe Lebenserhaltungskosten aufweist, können vielerorts die Fixkosten nicht mehr gedeckt werden. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% Nettoersatzrate ist längst überfällig!“, fordert Wohlgemuth.

 

Widerstand gegen eventuelle Verschlechterungen

Die von Arbeitsminister Martin Kocher in Aussicht gestellte Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitssuchende könne folglich nur ein erster Schritt sein. Bei der für das Frühjahr anvisierten Reform des Arbeitslosengeldes dürfe es keinesfalls zu weiteren Streichungen kommen. „Die 55 Prozent des Letztbezuges sind das absolute Minimum! Unter diese Grenze darf das Arbeitslosengeld keinesfalls fallen. Andernfalls drohen diese Menschen in absolute Existenznot und Armut abzurutschen. Um nicht nur einkommensschwache, sondern alle Haushalte in Österreich zu entlasten, pocht Wohlgemuth zudem auf die ÖGB-Forderung einer Umsatzsteuersenkung auf Strom und Gas für die Wintermonate. Der Gewerkschafter setzt sich zudem für einen Abschalte-Stopp ein für den Fall, dass jemand die Energierechnung nicht bezahlen kann.

 

2022 muss im Zeichen starker Sozialpolitik stehen

„Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und Menschen vor dem finanziellen und sozialen Totalabsturz zu bewahren. Unterstützungsleistungen müssen ausgebaut und der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden. Gleichzeitig braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, groß angelegte Beschäftigungsinitiativen und mehr Qualifizierungsprogramme. Digitale Kompetenzen müssen zu einem integralen Bestandteil der Basisbildung und spezifischen Berufsaus- und -weiterbildung gemacht werden. Es geht darum, Armut zu vermeiden, Chancen zu schaffen und Folgekosten zu reduzieren. Letztlich tragen Bildungsinvestitionen auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei“, ist der Gewerkschafter überzeugt. Zur Finanzierung müsse die Bundesregierung endlich über Besteuerung von Online-Konzernen sowie eine Abgabe für Millionäre nachdenken. „Wenn Geld in Österreich erwirtschaftet wird – und das ist bei diesen Riesenkonzernen definitiv der Fall – muss auch Geld in das österreichische Steuersystem fließen“, so Wohlgemuth und fordert abschließend: „Das Jahr 2022 muss ganz im Zeichen einer starken Sozialpolitik stehen!“