Stellenabbau Sandoz und Swarovski:

Trotz Millionen an öffentlichen Geldern bauen mit Sandoz und Swarovski zwei Tiroler Leitbetriebe Mitarbeiter:innen ab und verlagern Arbeitsplätze ins vermeintlich billige Ausland. „Mit diesen Praktiken muss endlich Schluss sein! Die Politik muss dafür sorgen, dass die Unternehmen Standort- und Arbeitsplatzgarantien unterzeichnen, bevor sie mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden!“, fordert Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied künftig eine klare Linie. 

Sie kritisiert weiters: „Swarovski ist leider ein trauriges Beispiel dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das Land hat das Unternehmen über Jahrzehnte immer wieder finanziell unterstützt, mit Steuergeldern. Übrig geblieben ist davon nichts, der Raubbau am einstigen Leitbetrieb schreitet voran. Auch Sandoz erhielt für die Penicillin-Produktion in den vergangenen Jahren unglaubliche 50 Millionen Euro. Jetzt will die Unternehmensleitung den Forschungsbereich ins Ausland verlagern – ausgerechnet jenen Bereich, der für die Weiterentwicklung des Unternehmens wesentlich ist und der gut bezahlte Arbeitsplätze beinhaltet. Gerade deshalb müssen jetzt klare Regeln gelten: Wer öffentliche Förderungen bekommt, muss sich auch zu Verantwortung gegenüber dem Standort, dem Land Tirol und den Beschäftigten bekennen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Förderungen kassieren und gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen oder Produktionsschritte ins Ausland verlagern.“

Öffentliche Gelder dürfen nicht bedingungslos fließen

Ein zentraler Hebel dafür sei die Bindung öffentlicher Gelder an klare Kriterien, sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch bei staatlichen Beihilfen. Föger-Kalchschmied fordert daher verbindliche Standort- und Arbeitsplatzgarantien als Voraussetzung für jede Form öffentlicher Förderung. „Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden. Sie müssen an verbindliche und überprüfbare Bedingungen geknüpft sein. Steuergeld ist kein Selbstbedienungsladen für Konzerne. Es muss im Interesse der Menschen im Land eingesetzt werden – für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Tirol.“ 

Öffentliche Ausschreibungen optimieren

Die Tiroler ÖGB-Chefin fordert zudem einen klaren Kriterienkatalog bei öffentlichen Ausschreibungen sowie ein klares Bekenntnis zum Best- statt Billigstbieterprinzip: „Mit öffentlichen Vergaben kann viel bewirkt werden. Umso wichtiger ist es, soziale Kriterien stärker zu gewichten. Das umfasst für mich beispielsweise das Vorhandensein eines Betriebsrats, Frauenförderung, die Möglichkeit der Vereinbarung von Familie und Beruf, Weiterbildungsmöglichkeiten, Gesundheitsförderung, die Erfüllung der Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderung, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen aber natürlich auch die Regionalität. Regionale Unternehmen sichern heimische Arbeitsplätze, deswegen müssen sie bei öffentlichen Vergaben verstärkt zum Zug kommen. Eine klare Bestbieterstrategie würde unseren Wirtschaftsstandort ganz entscheidend stärken!“ Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass dies durchaus durchführbar ist: In der Schweiz müssen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bereits Einkommensgleichheit zwischen Frauen und Männern nachweisen. 

Warnung vor Domino-Effekt

Abschließend warnt die ÖGB-Landesvorsitzende: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein gefährlicher Dominoeffekt. Andere Unternehmen könnten diesem Beispiel folgen. Deshalb braucht es endlich klare politische Linien: Öffentliche Gelder dürfen nur dorthin fließen, wo auch Verantwortung für Beschäftigung und den Standort übernommen wird.“