Stoppt Preisexplosion bei Lebensmitteln

Während die allgemeine Inflation aktuell bei 27,7 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegt, sind die Preise für Lebensmittel um satte 33,7 Prozent gestiegen. „So kann es nicht weitergehen! Die explodierenden Preise brauchen Kontrolle!“, unterstreicht Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied die Notwendigkeit einer Anti-Teuerungskommission.

„Die Situation ist wirklich dramatisch. Immer öfter wenden sich Menschen an uns, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Betroffene finden sich oft in einem gefährlichen Teufelskreis, dem sie oft nur schwer entkommen. Dabei geht es nicht um die Anschaffung von Luxusgütern, sondern um das Bestreiten des täglichen Lebens“, zeigt die Tiroler ÖGB-Chefin auf. Auch zahlreiche Sozialvereine haben längst Alarm geschlagen, die Schuldenberatung berichtet von einem massiven Anstieg des Beratungsbedarfs.

Faire Preise für alle anstatt fetter Gewinne für wenige

Föger-Kalchschmied nimmt vor allem die Lebensmittelpreise ins Visier: „Ich fordere hier endlich volle Transparenz und Kooperation von Seiten der Lebensmittelhändler. Wenn die Preise so fair gestaltet sind, wo liegt dann das Problem mit einer Kontrollkommission? Wir bleiben bei unserer Forderung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die Preise mit Hilfe einer Preisdatenbank entlang der Wertschöpfungskette überwacht. Damit könnten ungerechte Kosten, die abgewälzt werden auf Konsument:innen, ausfindig gemacht werden.“ Die Bevölkerung in Österreich bleibe seit Jahren auf der Strecke, während einige wenige Gewinn aus der Situation schlagen. „Die Beschäftigten haben Österreich durch die Krise getragen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass Politik und Konzerne Verantwortung übernehmen. Wir brauchen endlich faire Preise für alle – nicht weiter fette Gewinne für wenige.“ Notwendig ist für sie auch die Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“, indem ein EU-weites Verbot territorialer Lieferbeschränkungen implementiert wird. „Es kann nicht sein, dass die gleichen Lebensmittel in Deutschland wesentlich billiger sind als in Österreich“, so Föger-Kalchschmied.

„Schon lange wird die Schere zwischen arm und reich immer größer. In den vergangenen Jahren wurde in Österreich genau in jene viel hineingestopft, die ohnehin schon viel hatten. Für wen sind die fetten Jahre vorbei? Sicher nicht für die Reichen, die werden auch weiterhin satte Gewinne machen und zwar auf Kosten der Allgemeinheit!“, kann die Gewerkschafterin ihren Ärger über die anhaltende Ungerechtigkeit nicht verhehlen und weiter: „Sich einschränken sollen dann wieder die Beschäftigten, sie sollen sich in ‚Lohnzurückhaltung‘ bei der Herbstlohnrunde üben. Es sind nicht die arbeitenden Menschen, die unseren Staatshaushalt belasten, sondern die Vermögenden, deren Steuerbeitrag in keinem Verhältnis zu Einkommen und Besitz steht!“ Vor diesem Hintergrund sei auch die Weigerung der TIWAG, einen Sozialtarif für Menschen mit wenig Einkommen einzuführen, ein Hohn gegenüber den Tiroler:innen.

Preiseingriff auch in Energiemarkt notwendig

Der ÖGB hat das Fehlen eines wirksamen Krisenmechanismus, der Preisexplosionen auf dem Energiemarkt eindämmen könnte, bereits mehrfach kritisiert. „Ohne klare Mechanismus für Preiseingriffe und Preisobergrenzen riskieren wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise belastet werden. Das kann einen neuen Inflationsschub auslösen“, warnt Föger-Kalchschmied.

„Wir fordern daher: eine sofortige Einrichtung einer Anti-Teuerungskommission mit verbindlichen Kontrollmechanismen, echte Preistransparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und einen fairen Beitrag der Vermögenden zum Gemeinwohl. Nur so können wir die Teuerung wirksam eindämmen und verhindern, dass noch mehr Menschen in Existenznot geraten. Es braucht endlich eine Politik, die die Bevölkerung entlastet – und nicht die Profite einiger weniger schützt“, so Föger-Kalchschmied abschließend.