Stoßrichtung der Bundesregierung „bedenklich“

Kritik an den neuesten Vorstößen von Bundesminister Martin Kocher und Staatssekretärin Claudia Plakolm übt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth: „Was beide Forderungen gemeinsam haben: Sie sind undurchdacht und arbeitnehmerfeindlich!“. Konkret geht es um die von Arbeitsminister Kocher angedachte Halbierung der Beitragszahlungen in den Insolvenzentgeltfonds und die von Staatssekretärin via Tiroler Tageszeitung und Salzburger Nachrichten ins Spiel gebrachte Anhebung des Pensionsantrittsalters. 

 

Knapp ein Drittel der Arbeitslosen in Tirol über 50

„Sehr viele Menschen gehen direkt von der Arbeitslosigkeit in die Pension – sie finden einfach keinen Job mehr. Das belegen auch die Zahlen: Knapp ein Drittel der derzeit 22.458 Arbeitslosen in Tirol ist über 50 Jahre alt, genauer gesagt 7.401 Menschen“, zeigt Wohlgemuth auf. Vielmehr solle der Fokus daraufgelegt werden, den Menschen mittels Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsprogramme ein adäquates Arbeiten bis zur Pension hin zu ermöglichen. „Das wird aufgrund der konsequenten Digitalisierung immer wichtiger. Auch der gesundheitliche Aspekt wird von Staatssekretärin Palkolm völlig außer Acht gelassen. Viele ArbeitnehmerInnen haben große Probleme bis zu den derzeit bestehenden Altersgrenzen der Pensionsversicherung zu arbeiten, weil viele Berufe enorm belastend sind und in vielen Fällen nicht so lange ausgeübt werden können ohne dass sie zu chronischen Gesundheitsproblemen führen. Dazu kommt, dass viele Berufe aufgrund der körperlichen Belastung nicht bis zum Regelpensionsalter ausgeübt werden können. Eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung steht somit deutlich im Widerspruch zur Lebensrealität.“

 

Pensionen finanziell abgesichert

Das Argument der zu hohen Pensionskosten läuft ebenfalls ins Leere: Laut dem EU Ageing Report 2015 werden die 10 Pensionsaufwendungen in Österreich trotz der demographischen Entwicklung (Alterung) bis 2060 nur um 0,5 Prozent des BIP im Vergleich zu 2014 steigen. Auch in Bezug auf die erforderlichen Bundesmittel wird ebenfalls ein sehr moderater Anstieg von 6,02 auf 6,36 Prozent des BIP vorausgesagt. Österreich hat somit ein finanziell nachhaltiges Pensionssystem.

 

Insolvenzentgeltfonds als wichtige Absicherung von Beschäftigten

Die Pläne von Arbeitsminister Martin Kocher sehen eine Halbierung der Insolvenzentgeltfonds-Zahlungen der Arbeitgeber vor. „Wir sprechen hier von jenem Fonds, der das Einkommen von Beschäftigten sichert, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind. Konkret würde das bedeuten, dass die MitarbeiterInnen auch noch die Pleite ihres Unternehmens ausbaden müssen“, ärgert sich Wohlgemuth und weiter: „Gerade in wirtschaftlich so unsicheren Zeiten ist dieses Vorhaben schlicht verantwortungslos!“

 

Von den Beschwichtigungsversuchen Kochers, dass das Geld für drohende Insolvenzen ausreichen werde, hält Wohlgemuth wenig: „Gerade in unsicheren Pandemiezeiten lässt sich kaum voraussehen, wie sich die Insolvenzzahlen entwickeln werden, immer wieder warnen Experten vor einem Anstieg. Erhöht werden die Beiträge in Zukunft wohl eher nicht, auch wenn es möglicherweise notwendig sein würde. Die Leidtragenden sind dann die Beschäftigten, die aufgrund der Pleite ihres Arbeitgebers ohnehin mit hohen Einkommenseinbußen rechnen müssen.“ Abschließend betont er: „Dieses Vorgehen von Mitgliedern der Bundesregierung ist äußerst bedenklich. Die derzeitige Situation ist für ArbeitnehmerInnen alles andere als leicht – da braucht es nicht noch weitere Verunsicherung vonseiten der Politik.“