Tag der Arbeit:

Eine Millionärssteuer zur solidarischen Krisenfinanzierung – so lautet die zentrale Forderung von Tirols ÖGB-Vorsitzendem Philip Wohlgemuth anlässlich des 1. Mai. „Ich erwarte mir eine Verteilungsdebatte und viele gesellschaftliche Umwälzungen“, zieht er ein erstes Resümee der Krise und betont: „Es darf keine Gewinner dieser Krise geben, aber schon gar keine Verlierer!“ Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Fixkosten in den nächsten Wochen und Monaten bezahlen sollen. „Die horrenden Mieten und die generell hohen Lebenserhaltungskosten bringen viele TirolerInnen unter Druck. Einerseits gibt es Menschen, die auf keine Rücklagen zurückgreifen können, andere wiederum sehen sich damit konfrontiert, dass die Rücklagen bald aufgebraucht sind“, verweist Wohlgemuth auf die derzeit prekäre Situation vieler TirolerInnen.

Sehr früh hatte sich schon abgezeichnet, dass die Kosten, die die Corona-Pandemie verursachen wird, Österreich noch lange beschäftigen werden. Auch wenn es ohne weitere Schulden nicht gehen wird, muss eine Sozialkrise in unserem Land verhindert werden. „Auf eine Gesundheitskrise darf keine Sozialkrise folgen, die Armut, Altersarmut, Familien- und Kinderarmut mit sich bringt“, so Wohlgemuth.

Große Bereiche der Wirtschaft wurden stillgelegt, gleichzeitig sanken die Einkommen der Menschen und trotz rasch beschlossener Kurzarbeitsregelung sind die Arbeitslosenzahlen explodiert. Auf keinen Fall dürften die ArbeitnehmerInnen diese Kosten, die die Krise verursacht, allein bezahlen. „Vielmehr müssten die Kosten gerecht, und zwar dem Geldbörsel entsprechend verteilt werden. Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen großen Beitrag leisten“, betonte er.

Der Sozialstaat habe sich absolut bewährt, die Sozialpartnerschaft sei derzeit „auf einem guten Weg der Zusammenarbeit“ – beides habe Österreich sicher durch diese Krise geführt. Die Sozialpartnerschaft hat schon immer für soziale Sicherheit und einen Interessensausgleich in unserem Land gesorgt, so Wohlgemuth. „Der Blick muss jetzt aber nach vorne gerichtet werden, wir brauchen dringend eine solidarische Krisenfinanzierung in Form einer Millionärssteuer. Der Solidaritätsgedanke hat sich als entscheidend für die Bewältigung der Corona-Pandemie erwiesen. Dieser Gedanke muss jetzt weiter fortgesetzt werden!“, ist Wohlgemuth überzeugt.

In Österreich ist der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert, Vermögen hingegen extrem niedrig. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Im Gegensatz dazu kommen die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung zusammen gerade mal auf 2,5 Prozent des Gesamtvermögens. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone.