1. Mai im Zeichen der Coronakrise

„Es droht eine massive Insolvenzwelle, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, so viele Menschen wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr sind von Armut bedroht und das Gesundheitssystem ist stark ins Wanken geraten. Die Coronakrise hat uns auf dramatische Weise aufgezeigt, dass es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf gibt“, stellt ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer anlässlich dem heurigen „Tag der Arbeit“ klar. „Unsere Aufgabe ist es, den Menschen Sicherheit zu geben. Der ÖGB konnte wesentlich dazu beitragen und sich einmal mehr als Krisenmanager beweisen. Nun ist die Politik gefordert, die Lehren aus der Krise zu ziehen, damit wir nach der Gesundheitskrise nicht auch noch eine Sozialkrise haben!“

„Wir konnten 1 Million Menschen mit dem Corona-Kurzarbeit-Modell vor der Arbeitslosigkeit retten“, bezeichnet Stemmer die Einigung mit Wirtschaftskammer und Regierung als „absolutes Erfolgsmodell“ der Sozialpartner. Dennoch habe es viele unverbesserliche Betriebe gegeben, die MitarbeiterInnen gekündigt haben. „Knapp 17.000 Menschen sind derzeit in Vorarlberg arbeitslos. Das ist ein historischer Höchststand und ein absolutes Alarmsignal“, warnt Stemmer. „Die Existenzen vieler ArbeitnehmerInnen sind massiv bedroht!“ Um die Armutsgefährdung zu verringern, fordert Stemmer eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die Nettoersatzrate soll von 55 Prozent auf 70 Prozent erhöht werden. „Um die Kaufkraft der Menschen zumindest zu einem großen Teil erhalten zu können, um Mieten und den täglichen Einkauf bezahlen zu können, ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes dringend notwendig.“

Gegenüber jenen, die das System am Laufen gehalten haben, sei eine besondere Wertschätzung ein ganz essentielles Signal. „Wir fordern mit dem Corona-Tausender 1.000 Euro steuerfrei als finanzielle Anerkennung für alle, die in der Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten. Das haben sich unsere HeldInnen des Alltags verdient“, erklärt Stemmer. Finanziert werden soll der Corona-Tausender aus dem milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung. Rund 120.000 Menschen haben die entsprechende Petition des ÖGB unterzeichnet. „Jetzt ist die Regierung gefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.“ Bei den Lohn- und Gehaltsverhandlung werden die Gewerkschaften zudem auf eine nachhaltige Anerkennung drängen.

Das Gesundheitssystem in Österreich wurde auf eine harte Probe gestellt. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass es nach der Corona-Krise keinem Sparprogramm zum Opfer fällt“, kritisiert Stemmer entsprechende Bestrebungen in den Jahren vor der Krise. Stattdessen müsse massiv investiert werden. „Wir sehen wie wichtig freie Ressourcen sind. Das Pflegepersonal hat zudem fast übermenschliches geleistet. Sie brauchen jetzt Unterstützung und mehr als ein ‚Dankeschön‘. Ein wichtiges Signal zur Wertschätzung ihrer Leistungen ist endlich, die Mindestlöhne in diesem Bereich zu erhöhen und das Personal aufzustocken“, fordert Stemmer.

Stemmer hofft auf die richtigen Schritte nach der Krise – auch was die Finanzierung der Kosten betrifft. „Die notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der Krise reißen ein enormes Loch ins Budget. Sparpakete wären die falsche Reaktion. Wir brauchen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Förderungen für Betriebe müssen dabei daran gekoppelt werden, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen!“ Stemmer wehrt sich zudem dagegen, dass ausschließlich die ArbeitnehmerInnen für die Kosten der Krise zahlen müssen. „Es braucht endlich eine Millionärssteuer. Solidarität – von allen – ist gefragter denn je!“