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ÖGB-Landeschef Stemmer zur Aufstockung des Budgets für die Corona-Kurzarbeit.

Vorarlberg

5 Milliarden für Corona-Kurzarbeit

ÖGB-Stemmer begrüßt die Budget-Aufstockung, fordert aber auch Nachbesserungen.

„Durch das Corona-Kurzarbeitmodell konnten bislang über 600.000 ArbeitnehmerInnen vor der Arbeitslosigkeit gerettet werden“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Die weitere Aufstockung des Budgets für Kurzarbeit von drei auf fünf Milliarden Euro sei ein „wichtiger und richtiger Schritt“. Mittlerweile sei es durch viel Aufklärung gelungen, das Modell in die Breite zu bringen. Nachbesserungsbedarf sieht Stemmer bei der Definition und dem Schutz der Risikogruppe. Außerdem müsse mit der heutigen Öffnung der Geschäfte auch die Kinderbetreuung wieder hochgefahren werden.

Aktuell sind mehr als 600.000 Menschen in Corona-Kurzarbeit. 2,8 Milliarden Euro des Budgets sind dafür bereits verbraucht, weswegen die Bundesregierung die Erhöhung von drei auf fünf Milliarden Euro angekündigt hat. „Das Modell wird mittlerweile gut angenommen“, spricht ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer von einem „absoluten Erfolgsmodell“, das zwischen den Sozialpartnern – ÖGB und Wirtschaftskammer – und Regierung auf die Beine gestellt wurde. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Wochen sei äußerst besorgniserregend. Durch viel Aufklärung sei es nun aber gelungen, die Unternehmen vom Corona-Kurzarbeit-Modell zu überzeugen. „Viele Unternehmen haben erkannt, dass es wirklich keinen Grund mehr gibt, MitarbeiterInnen zu kündigen.“ Teilweise wurden Kündigungen sogar zurückgenommen.

Die heutige Öffnung einzelner Geschäfte, werfe nun aber neue Fragen auf. „Wenn mehr Menschen wieder arbeiten gehen, dann wird es auch wieder mehr Kinderbetreuung brauchen. Dafür müssen auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten“, fordert Stemmer. Er pocht zudem weiterhin darauf, dass auch ArbeitnehmerInnen in der kritischen Infrastruktur, die zur Risikogruppe gehören, Anspruch auf Freistellung unter Entgeltfortzahlung haben. Ebenso wie ArbeitnehmerInnen, die mit kranken und gesundheitlich geschwächten Menschen in einem Haushalt leben. „Für diese Personengruppe brauchen wir auch einen effektiven Kündigungsschutz!“

„Die angekündigte Aufstockung des Budgets für die Corona-Kurzarbeit ist sinnvoll investiertes Geld“, betont Stemmer. „Das Corona-Kurzarbeit-Modell sichert den Fortbestand der Unternehmen und die Arbeitsplätze der Beschäftigten!“ Der ÖGB-Landesvorsitzender appelliert daher abermals an die Unternehmen, dieses sinnvolle, hochflexible Instrument unbedingt zu nutzen.