Arbeitszeit

Angriff auf Beschäftigte

Arbeitminister Kocher hat Arbeitszeitgesetz ausgehebelt
PV

Arbeitsminister Kocher hat einen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte gestartet. „Per Erlass und ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern hebt Arbeitsminister Kocher einfach Arbeitszeitregeln auf“, zeigt sich ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Kocher empört. Um den Rückstand im Impfplan aufzuholen, kann das für Impfungen unerlässliche Krankenhauspersonal ab sofort mit massiv erhöhten Arbeitszeiten eingesetzt werden. „Der Erlass ist ein massiver Angriff auf hart erkämpfte Rechte von ArbeitnehmerInnen“, kritisiert Stemmer. „Die Beschäftigten müssen die Impfmisere der Bundesregierung und die Versäumnisse im Gesundheitsbereich ausbaden.“ 

Per Erlass hat Arbeitsminister Kocher geregelt, dass das für die Impfungen unerlässliche Krankenhauspersonal sofort auch außerhalb der gesetzlich geregelten Arbeitszeiten eingesetzt werden kann. Die Arbeitsruhe darf unterschritten und die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten werden. Damit soll der Rückstand bei den Impfungen wieder aufgeholt werden. „Das ist ein massiver Angriff auf hart erkämpfte Rechte von ArbeitnehmerInnen“, kritisiert Stemmer. „Verkauft wird das Ganze als ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘. Viele Beschäftigte, die jetzt schon am Limit sind, sollen noch länger arbeiten – welche körperlichen und psychischen Folgen das hat, ist dem Minister offenbar egal. Nicht erst seit Beginn der Corona-Krise leistet das Gesundheitspersonal tagtäglich Übermenschliches. Jetzt sollen sie auch noch die Impfmisere der Bundesregierung ausbaden!“ 

„Die neuen Regelungen sind eine Attacke gegen alle ArbeitnehmerInnen und wurden in keinster Weise mit den Sozialpartnern abgesprochen. Die Vorgehensweise erinnert auf tragische Weise an die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche durch ÖVP und FPÖ“, so Stemmer. Die Bundesregierung wolle zudem über ihre massiven Versäumnisse im Gesundheitsbereich hinwegtäuschen. „Dass es nicht genug Gesundheitspersonal gibt, liegt vor allem an den wenig attraktiven Arbeitsbedingungen. Anstatt die Rahmenbedingungen noch weiter zu verschlechtern, braucht es angemessene Arbeitszeiten, bessere Bezahlung und vernünftige Personalschlüssel.“ 

„Still und heimlich einen derartigen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte durchzuziehen, zeugt nicht von Respekt gegenüber den Beschäftigten. Gerade für das schwer belastete Gesundheitspersonal erwarte ich mir mehr Wertschätzung. Stattdessen wird ihnen ihre Arbeit noch schwerer gemacht. Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn immer mehr engagierte Pflegekräfte das Handtuch werfen“, appelliert Stemmer eindringlich an die Bundesregierung, die schwierige Situation im Gesundheitsbereich endlich ernst zu nehmen.