Beschäftigungsoffensive statt Druck

Als „kontraproduktiv und klar abzulehnen“ bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten Verschärfungen beim Arbeitslosengeld. „Der Schuss geht nach hinten los, denn mehr Druck auf Arbeitssuchende auszuüben, löst vor allem negative arbeitsmarktpolitische Effekte aus“, warnt Stemmer. Der ÖGB-Landesvorsitzende sieht vor allem populistische Motive hinter der Forderung der ÖVP. „Wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive anstatt billiger Angriffe gegen Arbeitssuchende“, betont Stemmer und verweist auch auf das geringe Stellenangebot.

„Alle Arbeitssuchenden unter Generalverdacht zu stellen, ist für uns inakzeptabel“, stellt der ÖGB-Landesvorsitzende Reinhard Stemmer klar. „Hier wird mit der Populismuskeule der übelsten Sorte herumgeschwungen. Unser Schlagzeilenkanzler ist wieder voll in seinem Element“, kritisiert Stemmer. „Es darf keinesfalls das Arbeitslosengeld gekürzt oder gar die Notstandshilfe abgeschafft werden.“ Die negativen Folgen einer Verschärfung beim Arbeitslosengeld würden komplett verschwiegen. „Mehr Druck auf Arbeitssuchende führt dazu, dass sie nicht ihrer Qualifikation entsprechende Stellen annehmen. Damit kommt es zu Lohndruck und in weiterer Folge zu einem noch größeren Niedriglohnsektor und damit zu höherer Erwerbsarmut,“ warnt Stemmer. „Die Ausbildung der Arbeitssuchenden spielt dabei keine Rolle mehr.“

Stemmer macht auf das geringe Stellenangebot aufmerksam. Mit Ende Dezember standen in Vorarlberg knapp 12.000 Arbeitssuchenden (mit SchulungsteilnehmerInnen) 2.635 offene Stellen gegenüber. „Dass nicht jeder Büroangestellte auf dem Bau arbeiten kann, ist hoffentlich jedem klar“, appelliert Stemmer an den Hausverstand. „Wir brauchen deshalb eine Joboffensive.“ Da es vor allem ältere ArbeitnehmerInnen schwer am Arbeitsmarkt haben, müssten diese besonders unterstützt werden. „Wir werden uns für ein Nachfolgeprojekt für die ‚Aktion 20.000‘ stark machen und fordern eine Jobgarantie für ältere ArbeitnehmerInnen – was bei der Jugend funktioniert, geht auch für über 50-Jährige“, ist Stemmer überzeugt.

Stemmer geht sogar noch einen Schritt weiter: „Um Arbeitslosigkeit in Zukunft auch angesichts der steigenden Digitalisierung effektiv zu bekämpfen, braucht es neben einer Joboffensive auch eine Arbeitszeitverkürzung. Es gibt offensichtlich nicht genug Jobs für alle, deshalb müssen die Jobs, die wir haben, besser verteilt werden“, erklärt Stemmer. Er spricht sich deshalb auch für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die Vier-Tage-Woche und eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche aus.