Energiepreisexplosion muss gestoppt werden!
Laut Statistik Austria wird die Jänner-Inflation mit 5,1 Prozent den höchsten Wert seit 1984 erreichen. Teuerungstreiber sind vor allem Treibstoff-, Strom- und Gaspreise. „Der von der Bundesregierung angekündigte Energiekostenausgleich kann nur ein erster Schritt sein im Kampf gegen die Energie-Preisexplosion“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer und erinnert an das vom ÖGB vorgeschlagenen „Winterpaket“ für eine nachhaltige Entlastung finanziell unter Druck geratener Haushalte. Die Menschen hätten nicht nur mit den direkten Energiekosten zu kämpfen, sondern auch mit generell höheren Preisen, wenn Unternehmen ihre gestiegenen Produktionskosten auf die Konsumenten abwälzen.
„Es ist gut, dass die Regierung endlich Problembewusstsein entwickelt hat. Der angekündigte Energiekostenausgleich und der Teuerungs-Ausgleich für Bezieher:innen kleiner Einkommen kann jedoch nur ein erster Schritt im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise sein“, betont Stemmer. „Es braucht rasch viel mehr Entlastung.“ Der ÖGB-Landesvorsitzende appelliert an die Landesregierung, dringend den Heizkostenzuschuss einschließlich der zum Bezug berechtigten Einkommensgrenzen zu erhöhen. „In Vorarlberg gelten 90.000 Menschen (23 Prozent der Bevölkerung) als armutsgefährdet. Die explodierenden Energiepreise erlauben kein längeres Zuwarten. Die Menschen brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, sonst nimmt die Armut in unserem Land dramatisch zu!“
Der ÖGB fordert außerdem von der Bundesregierung, eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte zu beschließen. Außerdem müssten Taggelder, Diäten und Zuschläge an die Inflation angepasst werden. Schließlich müsse auch die Wettbewerbskommission die Branche stärker unter die Lupe nehmen. „Die Menschen sehen sich in allen Bereichen mit steigenden Kosten konfrontiert“, verdeutlicht Stemmer den dringenden Handlungsbedarf. „Unternehmen wälzen trotz enormer Gewinne, die Energiekosten auf die Konsument:innen ab. Damit muss auch für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, immer tiefer in die Tasche gegriffen werden.“ Gerade für einkommensschwache Haushalte sei das eine massive Belastung.
„Die Arbeitnehmer:innen brauchen endlich eine spürbare Unterstützung bei der Bewältigung der explodierenden Energiepreise”, fordert Stemmer. „Die Regierung muss die Bevölkerung vor den steigenden Energiekosten schützen!” Die Coronakrise habe die Arbeitnehmer:innen mehr als genug belastet. „Niemand darf auch noch frieren müssen, weil das Geld nicht fürs Heizen reicht!“