Preiseingriffe bei Lebensmitteln

Der ÖGB Vorarlberg begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Markus Marterbauer, bei den Nahrungsmittelpreisen eingreifen zu wollen. „Das ist ein längst überfälliger Schritt, den wir als Gewerkschaft seit Jahren fordern. Während der Teuerungskrise rund um Corona haben die Vorgängerregierungen schlichtweg versäumt, rechtzeitig Maßnahmen gegen die Preisexplosion zu setzen. Man ließ die Inflation einfach durchrauschen – mit dramatischen Folgen für die arbeitenden Menschen“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Er fordert nun rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Schon in der Vergangenheit hat der ÖGB wiederholt auf erfolgreiche Modelle im Ausland hingewiesen, wo durch temporäre Preiseingriffe die Inflation effektiv gebremst und die Kaufkraft geschützt werden konnte. „Während die Preise explodiert sind, hat die Politik hierzulande die Hände in den Schoß gelegt – und die Bevölkerung auf der Teuerung sitzen lassen! Hätte man schon damals reagiert, wären viele Haushalte in Österreich heute finanziell deutlich besser aufgestellt“, betont Stemmer. „Vor allem für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen hätte das eine massive Entlastung bedeutet.“

Besonders betroffen von der Teuerung sind jene Menschen, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. „Wer über die Hälfte seines Einkommens für Miete, Energie und Lebensmittel ausgeben muss, hat kaum Spielraum, wenn die Preise durch die Decke gehen. Dass der jetzige Finanzminister hier endlich handeln will, ist gut und höchste Zeit, dass Worten auch Taten folgen“, so Stemmer. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – jetzt müssen in der Regierung alle an einem Strang ziehen.“

Kritik übt der Gewerkschafter auch an jenen, die kurz vor der Herbstlohnrunde schon wieder bremsen und sich über angemessene Lohnabschlüsse beschweren: „Die Lohnabschlüsse folgen traditionell der Preisentwicklung. Wenn die Preise steigen, müssen auch die Löhne steigen – das ist keine Willkür, sondern ein Schutzmechanismus für die Beschäftigten. Hätte die Politik früher regulierend eingegriffen, müssten sich die Unternehmer:innen heute nicht über notwendige Lohnanpassungen beklagen.“

Der ÖGB Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen rasch und wirksam umzusetzen – insbesondere bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen. „Soziale Gerechtigkeit beginnt mit leistbarem Leben“, so Stemmer abschließend.