ÖGB Vorarlberg stellt Weichen für die Zukunft!
Mit eindrucksvollen 93,2 Prozent der Stimmen wurde Reinhard Stemmer heute bei der 23. ÖGB-Landeskonferenz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er hatte das Amt bereits seit 2019 nach dem Rückzug von Norbert Loacker als geschäftsführender Landesvorsitzender inne. Zudem wurde von den Vorarlberger Gewerkschafter:innen ein Leitantrag mit Maßnahmen beschlossen, wie die aktuellen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen bewältigt werden sollen. „In so unruhigen Zeiten wie diesen, ist eine starke Gewerkschaftsbewegung wichtiger denn je, um die Rechte, Interessen und Existenzen der Arbeitnehmer.innen zu schützen“, betonte Stemmer in seiner Antrittsrede.
Die 23. Landeskonferenz des ÖGB Vorarlberg wurde unter den Titel „#TeuerungBekämpfen – Ein gutes Leben für alle“ gestellt. „Die Preisexplosion ist aktuell die größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben“, stellte Stemmer fest. „Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren ist, dann brennt der Hut. Armut ist auch in Vorarlberg real! Das muss die Politik endlich begreifen“, rief Stemmer den 132 Delegierten bei seiner Begrüßungsrede zu. „Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister mit Milliardeneinnahmen durch die Teuerung die Taschen vollstopft und auf der anderen Seite die Menschen am Hungertuch nagen. Das Geld, das durch die Teuerung in die Staatskasse gespült wird, muss an die Menschen zurückfließen! Mit Almosen in Form von Einmalzahlungen ist es nicht getan. Die Menschen brauchen Entlastung und nachhaltige Absicherung!“
„Teuerung und wie man sich das Leben noch leisten soll“
Die Volkswirtschafts- und Politikwissenschafterin, Peri Eraslan vom Momentum Institut, ging in ihrem Hauptreferat auf die Gründe der Teuerung ein und stellte Lösungsansätze vor. Zu den Ursachen zählte sie Lieferengpässe, hohe Nachfrage, Krieg und Spekulation. Arme Menschen seien besonders betroffen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse aufwenden müssten. Demnach haben auch Sozialleistungen an Wert verloren. So ist die Kaufkraft der Familienbeihilfe um 30 Prozent gesunken. Ein weiterer Grund für die hohen Energiekosten ist, dass Gaswerke die Preise für alle Stromerzeuger:innen bestimmen (Merit-Order Prinzip) und die somit ein sattes Körberlgeld einfahren. Im Anschluss diskutierten AMS Vorarlberg Geschäftsführer Bernhard Bereuter, Eva King von der AK Vorarlberg und Caritasdirektor Walter Schmolly über das Thema.
„#TeuerungBekämpfen
„Wir kämpfen dafür, dass Arbeitnehmer:innen die Kostenexplosionen nicht mit voller Wucht zu spüren bekommen. Wir fordern einen Teuerungsausgleich, mit der fairen Neugestaltung der Pendlerpauschale und mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese Maßnahmen wären einfach umsetzbar!“ Ansetzen müsse die Regierung auch bei den Energiekonzernen, die ihre Gewinne in dieser schwierigen Zeit steigern. „Wir wollen eine Gewinnabschöpfung. Schließlich steigen die Haushaltskosten, nicht aber die Preise für die Herstellung“, stellt Stemmer klar.
Der ÖGB Vorarlberg setzt sich für hohe Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen ein. „Während die Unternehmen Gewinne einstreichen und Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen, erzählen sie uns, dass höhere Löhne und Gehälter nicht drin sein sollen. Und dann wundern sich die Firmenchefs, wenn die Arbeitnehmer:innen unzufrieden sind. Die Forderungen bei den jüngsten KV-Verhandlungen sind nicht utopisch, standortschädlich oder jobfeindlich – nein, ganz im Gegenteil – sie sichern Arbeitsplätze durch Kaufkraft, halten die Wirtschaft am Laufen und stützen den Sozialstaat“, betont Stemmer. Gleichzeitig müsse aber die „kalte Progression“ abgeschafft werden.
Höhere Einkommen seien die beste „Armutsversicherung“, hält Stemmer fest. „Es braucht zudem endlich den Mindestlohn von 1.700 Euro netto in allen Branchen, es braucht ein höheres Arbeitslosengeld von mindestens 70 Prozent des vorherigen Gehalts und es braucht eine Anpassung der Sozialleistungen an die steigenden Preise! So wären jene abgesichert, die aktuell um ihre Existenz bangen! Niemand darf in diesem Land in die Armut abrutschen.“
Bessere Arbeitsbedingungen
Es gehe aber nicht nur ums Geld, es gehe auch um gute Arbeitsbedingungen. In der Pflege und der Elementarpädagogik ist der Personalmangel so akut, dass immer mehr Kolleg:innen den Job hinschmeißen. Schöne Worte und Gehaltsboni verpackt in einer Reform nutzen nichts, wenn nicht auch der Personalstand erhöht wird“, warnt Stemmer. „Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen nach mehr Personal, mehr Freizeit und mehr Geld!“
ÖGB wird immer stärker
„Die Menschen merken, da ist jemand, der sich um sie kümmert, der ihre Interessen vertritt und der standhaft bleibt“, betonte Stemmer zu den jährlich wachsenden Mitgliederzahlen. Der ÖGB Vorarlberg zählte mit Ende letzten Jahres 27.144 Mitglieder – was einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht und bundesweit den stärksten Zuwachs bedeutet. Vorarlberg ist bei der Mitgliederentwicklung seit Jahren im österreichischen Spitzenfeld. „Wir können immer mehr Vorarlberger:innen davon überzeugen, dass es eine starke Arbeitnehmer:innenvertretung braucht, um eine bessere Arbeitswelt und faire Löhne und Gehälter zu erreichen“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende.
Wahl zum Landesvorsitzenden
Reinhard Stemmer übernahm im Jahr 2019 als geschäftsführender Vorsitzender das Amt von Norbert Loacker, der in den Ruhestand trat. Bei der 23. Landeskonferenz wurde er nun bei der Wahl mit 93,2 Prozent Zustimmung eindrucksvoll im Amt bestätigt. In das Präsidium des ÖGB Vorarlberg wurden zudem Iris Seewald (GPA), Elke Zimmermann (younion), Andreas Hammerer (GÖD) und Wolfgang Fritz (PRO-GE) gewählt.