„Das ÖGK-Finanzdesaster ist klar auf den undurchdachten Kassenumbau zurückzuführen“, betont ÖGB-Landeschef Stemmer.
ÖGK: Retten, was noch zu retten ist!
„Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat sich nun endgültig als Totengräber der Sozialversicherung entpuppt“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer den Umbau der Krankenkassen. „Statt der von Türkis-Blau versprochenen ‚Patientenmilliarde‘, stehen die Versicherten vor einem Milliardengrab. Es muss nun mit allen Mitteln verhindert werden, dass das Finanzdesaster auf die PatientInnen und Versicherten zurückfällt!“ Stemmer appelliert in der aktuellen Diskussion: „Nach der missglückten Fusion braucht es jetzt wirkliche Verbesserungen statt falsche Schuldzuweisungen.“
Die Schuld für das Defizit den ehemaligen Länderkassen umzuhängen, sei an „Dreistigkeit nicht zu überbieten“, ärgert sich Stemmer. „Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“, kommentiert er die Aussagen der Dachverband- und ÖGK-Chefs. Die Krankenversicherungen wurden vor der Fusion in der Gesamtheit positiv übergeben. 2018 hatten die Kassen ein Plus von 111 Millionen Euro. Mit der Zerschlagung durch ÖVP und FPÖ gibt es 2024 ein Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro. „Das finanzielle Desaster ist klar auf den übereilten und nicht durchdachten Kassenumbau zurückzuführen. Anstatt dieses Versagen vertuschen zu wollen, sollten wenigstens jetzt rasch sinnvolle Schritte gesetzt werden“, fordert Stemmer, der durch die Finanzlücke weitere Selbstbehalte und Leistungsabbau befürchtet.
Was es dringend brauche seien gleiche Leistungen für gleiche Beiträge. „Von den ArbeiterInnen und Angestellten bis hin zu den Selbstständigen müssen die Leistungen über alle Krankenversicherungsträger hinweg gleich sein – und zwar jeweils auf dem höchsten Niveau“, fordert Stemmer. Damit sich die ÖGK dieses Leistungsniveau auch leisten kann, brauche es auch in der Finanzierung mehr Fairness. „Daher ist eine solidarische Finanzierung über einen Risikostrukturausgleich notwendig. Das bedeutet also einen finanziellen Ausgleich zwischen Trägern mit überdurchschnittlich vielen gut verdienenden Versicherten und jenen Kassen, in denen auch Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen versichert sind.“
Stemmer sieht den neuen Gesundheitsminister Rudolf Anschober gefordert. „Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende die ArbeitnehmerInnen, die in der ÖGK versichert sind, den Schaden der Zwangsfusion zahlen". Der ÖGB-Landesvorsitzende betont einmal mehr: „ÖVP und FPÖ haben die Krankenkassen massiv ins Minus gestürzt. Es wurde eine Patientenmilliarde versprochen, allerdings nicht erwähnt, dass die PatientInnen diese Milliarde zahlen müssen.“