Regierung plant Pensionsraub

„45 Jahre sind genug“, unterstreicht der ÖGB-Landesvorsitzende Reinhard Stemmer zu den Plänen der Bundesregierung die „Hacklerregelung“ wieder abschaffen zu wollen. „Das ist ein schweres Foul an Menschen, die 45 Jahre oder länger gearbeitet haben. Sie haben es sich mehr als verdient, abschlagsfrei in Pension gehen zu können! ArbeitnehmerInnen, die oftmals am Ende ihrer körperlichen und psychischen Kräfte sind, sollen für ihre Lebensleistung wieder mit Abschlägen bestraft werden“, bringt es Stemmer auf den Punkt. Völlig unverständlich sei auch, dass die ÖVP die Pensionskürzung mit dem Arbeitslosenzuschuss verknüpfen will und die Grünen dem zustimmen.

„Viele ältere ArbeitnehmerInnen sind aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und des steigenden Drucks in der Arbeitswelt nicht in der Lage, bis zum Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten. Die neue Hacklerregelung, die seit Anfang des Jahres gilt, ermöglicht ihnen einen Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter ohne Abschläge, wenn sie 45 Jahre oder länger gearbeitet haben. Das ist faire Sozialpolitik“, betont Stemmer. „Ein für alle Mal: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat den vollen Pensionsbeitrag entrichtet“, will der ÖGB-Landesvorsitzende die Hacklerregelung nicht als „Geschenk“ verstanden wissen. Stemmer fordert nicht nur die Beibehaltung der „Hacklerregelung“, sondern, dass auch die Jahrgänge 1954 bis 1957 in die neue Regelung aufgenommen werden.

Besonders fadenscheinig sei auch das Argument, dass die Hacklerregelung nicht für Frauen gelte: „Die Wahrheit ist: Sie gilt derzeit noch nicht für Frauen. In wenigen Jahren wird das Pensionsalter angehoben, dann profitieren auch sie. Und um Frauen den Zugang zu erleichtern, werden fünf Jahre an Kindererziehungszeiten berücksichtigt.“ Um Frauen zudem das Erreichen der entsprechenden Versicherungszeiten zu ermöglichen, müsse die Regierung endlich Maßnahmen wie etwa den massiven Ausbau leistbarer Kinderbetreuung setzen.

„Während die abschlagsfreie Pension als große Belastung bezeichnet wird, wird im Gegenzug bereitwillig auf Einnahmen verzichtet“, sagt Stemmer. Von vermögensbezogenen Steuern sei weiterhin keine Rede. „Während in die Wirtschaft gerade Milliarden gepumpt werden, müssen jene, die über Jahrzehnte die Wirtschaft am Laufen gehalten haben, bittere Abschläge hinnehmen. Ansonsten wird gern darauf verwiesen, dass sich Leistung lohnen muss – plötzlich ist Leistung nichts mehr wert!“, geht Stemmer mit den Plänen der ÖVP hart ins Gericht.