Regionale Corona-Maßnahmen!

„Der ArbeitnehmerInnen-Schutz, die finanzielle Absicherung sowie Initiativen, um die Menschen schnellstmöglich in Beschäftigung zu bringen, müssen jetzt im Vordergrund stehen!“, stellt ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer anlässlich des zweiten Lockdowns und der weiterhin dramatischen Lage am Arbeitsmarkt klar. Er sieht hier auch die Landesregierung in der Pflicht, Vorarlberg aus der Krise zu führen und fordert deshalb: „Es braucht schnellstmöglich ein Konjunkturpaket!“ Das adaptierte Modell der Kurzarbeit ist für Stemmer unumgänglich, um Arbeitsplätze zu sichern. „Kündigungen sind nicht notwendig“, appelliert der Gewerkschafter.

Stemmer fordert für den Arbeitsmarkt sofortige Maßnahmen: „Wir brauchen ein Arbeitsmarktprojekt, das speziell für Ältere und Langzeitarbeitslose Jobs schafft, außerdem ist ein Paket für den Lehrstellenmarkt unbedingt notwendig. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, das bedeutet auch in Ausbildung!“. Mit einem Corona-Tausender will Stemmer die Konjunktur beleben. Auch in Form eines Gutscheins sei das denkbar. Wenn der Bund hier nicht handle, sei das Land aufgefordert einen entsprechenden Impuls für die Vorarlberger Wirtschaft zu geben. „Wir müssen jetzt in den Konsum investieren, um die Wirtschaft in der Breite anzukurbeln.“ Die tatsächliche Höhe soll sich an der Höhe des jeweiligen Einkommens orientieren, um soziale Treffsicherheit zu garantieren.

„Wir müssen auch an jene Menschen denken, die in den letzten Monaten unverschuldet ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben.“ So müsse die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent angehoben werden. „Zur Not muss das Land mit einem Drittel-Zuschuss einspringen.“ Die Mindestsicherung solle ebenfalls erhöht und der Zugang erleichtert werden. Für Stemmer muss zudem ein Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit kommen. „Es kann nicht sein, dass Eltern zu Bittstellern gegenüber ihren ArbeitgeberInnen degradiert werden, wenn die Volksschule oder der Kindergarten coronabedingt schließt und man sich zu Hause um die Kinder kümmern muss.“

Als „absolutes Muss“ bezeichnet er eine Pause für jene Beschäftigten, die den ganzen Tag mit Maske arbeiten müssen. „Wenn die Corona-Ampel auf Rot schaltet, braucht die Maskenpause grünes Licht! ArbeitnehmerInnen müssen das Recht haben, eine bezahlte Pause zum Wechseln der MNS-Maske oder einfach zum Durchschnaufen zu haben“, unterstreicht Stemmer seine Forderung.

Das Kurzarbeits-Modell wurde am Wochenende einmal mehr den aktuellen Herausforderungen von den Sozialpartnern angepasst. „Damit gelten wir europaweit als Vorbild. Vor allem im von Gastronomie und Hotellerie geprägten Vorarlberg ist die erneute Möglichkeit, die Arbeitsleistung auf Null zu fahren und dennoch bis zu 90% des Einkommens zu erhalten, ein echter Meilenstein!“, zeigt sich Stemmer absolut überzeugt vom Erfolgsmodell und betont: „Niemand muss gekündigt werden!“ Der ÖGB-Landesvorsitzende appelliert an die Unternehmen auf Kurzarbeit zu setzten.