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Regionalkonferenz

Verteilungsgerechtigkeit und sichere Jobs!

„Die COVID19-Pandemie hat ganz klar die Schwächen in unserem System aufgezeigt“, betont die wiedergewählte Vorsitzende der Region Unterland, Patricia Zangerl. „Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dieser Erkenntnis zu ziehen“, ergänzt der ebenfalls im Amt bestätigte Vorsitzende der Region Oberland, Andreas Ammann. Die rund 100 Delegierte der dritten gemeinsamen Regionalkonferenz beschlossen in einem Leitantrag ein entsprechendes Arbeitsprogramm, das die Schwerpunkte der politischen Arbeit beinhaltet. „Wir fordern mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine Millionärssteuer, die Sicherung von Beschäftigung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und große Reformen etwa in der Pflege anzugehen“, erklärt Zangerl.

Alle fünf Jahre wird das Präsidium und ein Vorstand für die ÖGB-Vorarlberg Regionen Unter- und Oberland gewählt. Patricia Zangerl, Betriebsrätin am LKH Bregenz, wurde als Vorsitzende der Region Unterland wiedergewählt. Für die Region Oberland wurde der Bildungs- und Jugendsekretär der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Vorarlberg Andreas Ammann im Amt bestätigt. „Unsere Aufgabe ist es, unsere Ohren bei den Betriebsrät:innen und Personalvertrer:innen in den jeweiligen Regionen zu haben, ihre Anliegen und Probleme weiterzutragen und uns um Lösungen zu bemühen“, erklärt Zangerl. „Die COVID19-Pandemie hat viele Baustellen aufgezeigt. Mit den Erfahrungen direkt aus den Betrieben können wir Maßnahmen erarbeiten, die von der Landesorganisation gegenüber der Politik vertreten werden“, ergänzt Ammann.

Als Ehrengäste im großen Sitzungssaal der AK-Vorarlberg wurden ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer, ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald, ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer, die Landesvorsitzenden der Fachgewerkschaften Fritz Dietrich (GPA), Wolfgang Fritz (PRO-GE), Andreas Hammerer (GÖD), Gerd Oprießnig (GBH) und Franz Mähr (GPF) sowie die Landesfrauenvorsitzende der younion, Elisabeth Planinger und AK-Vizepräsident Bernhard Heinzle als Vertreter der Arbeiterkammer begrüßt. ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer gratuliert dem neuen Präsidium und den wiedergewählten Regionalvorsitzenden: „Ich bin stolz darauf, so engagierte Gewerkschafter:innen an unserer Seite zu haben. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Sinne aller Arbeitnehmer:innen!“

Mission Verteilungsgerechtigkeit
„In den vergangenen Jahren – besonders aber in der Krise – sind viele Reiche noch reicher geworden, während eine breite Bevölkerungsschicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist“, streicht Zangerl einen wesentlichen Punkt aus dem von den Delegierten beschlossenen Leitantrag heraus. „Die Forderung lautet: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine Millionärssteuer“, so Ammann. Die Kosten der Krise dürften nicht allein den Arbeitnehmer:innen aufgehalst werden. „Die Arbeitnehmer:innen müssen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast tragen, während Millionär:innen weiter von der Regierung bevorzugt werden. Deshalb fordern wir höhere vermögensbezogene Steuern und eine Entlastung für Arbeitnehmer:innen!“

Aktive Arbeitsmarktpolitik
Die wichtigsten Aufgaben aktiver Arbeitsmarktpolitik sind, Rahmenbedingungen, Beschäftigungsmöglichkeiten und Vermittlung zu verbessern. So werden etwa kürzere Arbeitszeiten gefordert, um Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, künftige Herausforderungen durch die Klimakrise zu bewältigen, die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen zu schützen und eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung innerhalb der Familien zu fördern. Darüber hinaus müsse deutlich mehr in Aus- und Weiterbildung investiert werden. „Lehrlinge sind die Fachkräfte von morgen. Es braucht eine generelle Reform der Lehrausbildung. Sie muss zukunftsfit und attraktiv gestaltet werden“, fordert Ammann. Daneben müsse der Sozialstaat gestärkt und Arbeitssuchende durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vor Armut geschützt werden.

Pflegenotstand bekämpfen
„Der akute Personalmangel in der Pflege ist mittlerweile ein gesellschaftliches Problem. Wenn es nicht genügend Pflegekräfte gibt, kann auch die Versorgung nicht aufrechterhalten werden“, warnt Zangerl, die als Betriebsrätin im LKH Bregenz die Situation aus erster Hand kennt. Deshalb werden auch auf Regionalebene mehr Personal, eine Ausbildungsreform und bessere Bezahlung für Pflegekräfte gefordert.

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