Reinhard Stemmer als Landesvorsitzender des ÖGB Vorarlberg bestätigt

Mit eindrucksvollen 93,2 Prozent der Stimmen wurde Reinhard Stemmer bei der 23. ÖGB-Landeskonferenz am 19. Mai 2022 zum „neuen“ Vorsitzenden gewählt. Er hatte das Amt bereits seit 2019 nach dem Rückzug von Norbert Loacker als geschäftsführender Landesvorsitzender inne. Außerdem beschlossen die Vorarlberger GewerkschafterInnen einen Leitantrag mit Maßnahmen, wie die aktuellen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen bewältigt werden sollen. „In so unruhigen Zeiten wie diesen, ist eine starke Gewerkschaftsbewegung wichtiger denn je, um die Rechte, Interessen und Existenzen der ArbeitnehmerInnen zu schützen“, betonte Stemmer in seiner Antrittsrede.

Die 23. Landeskonferenz des ÖGB Vorarlberg wurde unter den Titel „#TeuerungBekämpfen – Ein gutes Leben für alle!“ gestellt. „Die Preisexplosion ist aktuell die größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben“, stellte Stemmer fest. „Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren ist, dann brennt der Hut. Armut ist auch in Vorarlberg real. Das muss die Politik endlich begreifen. Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister mit Milliardeneinnahmen durch die Teuerung die Taschen vollstopft und auf der anderen Seite die Menschen am Hungertuch nagen. Das Geld, das durch die Teuerung in die Staatskasse gespült wird, muss an die Menschen zurückfließen. Mit Almosen in Form von Einmalzahlungen ist es nicht getan. Die Menschen brauchen Entlastung und nachhaltige Absicherung.“

 

„Teuerung und wie man sich das Leben noch leisten soll“

„Wir kämpfen dafür, dass ArbeitnehmerInnen die Kostenexplosionen nicht mit voller Wucht zu spüren bekommen“, sagt Stemmer: „Wir fordern einen Teuerungsausgleich – zum Beispiel mit der fairen Neugestaltung der Pendlerpauschale und mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese Maßnahmen wären einfach umsetzbar.“ Ansetzen müsse die Regierung auch bei den Energiekonzernen, die ihre Gewinne in dieser schwierigen Zeit steigern. „Wir wollen eine Gewinnabschöpfung. Schließlich steigen die Haushaltskosten, nicht aber die Preise für die Herstellung“, stellt Stemmer klar.

Der ÖGB Vorarlberg setzt sich für hohe Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen ein. „Während die Unternehmen Gewinne einstreifen und Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen, erzählen sie uns, dass höhere Löhne und Gehälter nicht drin sein sollten. Und dann wundern sich die Firmenchefs, wenn die ArbeitnehmerInnen unzufrieden sind. Die Forderungen bei den jüngsten KV-Verhandlungen sind nicht utopisch, standortschädlich oder jobfeindlich – nein, ganz im Gegenteil! Sie sichern Arbeitsplätze durch Kaufkraft, halten die Wirtschaft am Laufen und stützen den Sozialstaat“, betont Stemmer. Gleichzeitig müsse aber die „kalte Progression“ ausgeglichen werden.

 

Bessere Arbeitsbedingungen

Es gehe nicht nur ums Geld, es gehe auch um gute Arbeitsbedingungen. In der Pflege und der Elementarpädagogik ist der Personalmangel so akut, dass immer mehr KollegInnen den Job hinschmeißen. Schöne Worte und Gehaltsboni verpackt in einer Reform nutzen nichts, wenn nicht auch der Personalstand erhöht wird“, warnt Stemmer. „Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen nach mehr Personal, mehr Freizeit und mehr Geld!“

 

ÖGB wird immer stärker

„Die Menschen merken, da ist jemand, der sich um sie kümmert, der ihre Interessen vertritt und der standhaft bleibt“, betonte Stemmer zu den steigenden Mitgliedszahlen. Der ÖGB Vorarlberg zählte mit Ende des vergangenen Jahres 27.144 Mitglieder. Das entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 und dem bundesweit stärkstem Zuwachs. Vorarlberg ist bei der Mitgliederentwicklung seit Jahren im Spitzenfeld. „Wir können immer mehr VorarlbergerInnen davon überzeugen, dass es eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung braucht, um eine bessere Arbeitswelt und faire Löhne und Gehälter zu erreichen“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende.