Sparpläne: Falsche Krisenbewältigung!
„Die COVID-19-Pandemie löst eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise aus. Jetzt den Geldhahn zuzudrehen und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, ist der falsche Weg“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer die Sparpläne der Landesregierung. „Es muss das oberste Ziel sein, dass den Menschen, die arbeitslos geworden sind, geholfen wird und die Betriebe wieder in Schwung kommen.“ Stemmer kritisiert massiv, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich gekürzt werden soll. „Gerade jetzt hat sich gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebauter Sozialstaat und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sind“, stellt der ÖGB-Landesvorsitzende klar.
„Wer jetzt an Einsparungen denkt, denkt falsch“, warnt Stemmer angesichts der Sparvorgaben des Landeshauptmannes an alle Ressorts des Landes. Allein in Vorarlberg stehen über 18.200 arbeitssuchende Menschen knapp 3.000 offenen Stellen gegenüber. „Es wird nicht reichen, Arbeitssuchende einfach umzuschulen, um sie rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. Sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung“, fordert Stemmer mehr Geld für die Mindestsicherung bereitzustellen.
Es ist noch völlig unklar, wie viele der tausenden Menschen, die sich gerade in Kurzarbeit befinden, auf Dauer ihren Job behalten werden. Wir müssen uns auf einen weiteren massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbereiten.
Außerdem dürfe keinesfalls beim Beratungs- und Betreuungsangebot einzelner Einrichtungen wie Ifs, Dowas, den Jugendzentren, Aqua Mühle, aks, Suchberatungsstellen oder der Caritas gespart werden. „Sie geben den Menschen Unterstützung und Sicherheit. Hier braucht es mehr statt weniger Geld!“
Auch in das Gesundheitswesen gehöre deutlich mehr investiert. „Für unsere KollegInnen in den Spitälern und im Pflegebereich wurde zwar heftig applaudiert, Probleme wie der Personalmangel werden aber weiterhin nicht offensiv angegangen.“ Stemmer fordert auch für diesen Bereich mehr Ressourcen bereitzustellen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Außerdem muss dem Pflegepersonal endlich auch einfach mehr bezahlt werden. Das haben sie sich angesichts ihrer wichtigen Aufgabe verdient“, betont Stemmer. Gerade die Krankenpflegevereine, der mobile Hilfsdienst, die Sozialzentren und viele weitere hätten in der Krise Außerordentliches geleistet und müssten verstärkt unterstützt werden.
In Richtung Bundesregierung erneuert Stemmer die Forderung des ÖGB nach einer Aufstockung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. „Tausende Menschen sind aufgrund der Corona-Krise völlig unerwartet und unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Wenn das Einkommen plötzlich um fast die Hälfte sinkt, kommen viele Menschen einfach nicht mehr über die Runden“, zeigt Stemmer die Dringlichkeit der Forderung auf. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Einmalzahlung von 450 Euro ist für ihn „deutlich zu wenig und ein Tropfen auf den heißen Stein“.