Teuerung: Massiver Druck auf Vorarlberger:innen
„Die Menschen brauchen Hilfe und sie brauchen sie jetzt!“, fordert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer einmal mehr preissenkende Maßnahmen und eine Erhöhung der Sozialleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau. Unterstrichen wird die Notwendigkeit von einer ÖGB-Umfrage. Demnach müssen sich 78 Prozent der Teilnehmer:innen zum Teil finanziell massiv einschränken. Am stärksten ist der Druck bei den Ausgaben für Mobilität, Lebensmittel und Energie. Stemmer fordert einen Energiepreisdeckel für Haushalte sowie eine Steuersenkung auf Treibstoff und Grundnahrungsmittel. „Diese Entlastung würde schnell bei den Menschen ankommen. Es bleibt keine Zeit mehr für ‚wenn‘- und ‚aber‘ herumlamentieren. Die Teuerung muss endlich wirksam bekämpft werden!“
Die Inflation beträgt laut Statistik Austria derzeit 8,7 Prozent und hat damit den höchsten Wert seit 1975 erreicht. Expert:innen rechnen mit einem weiteren Preisanstieg bis Jahresende. „Ein Ende der katastrophalen Situation ist nicht in Sicht. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen nicht. Anstatt Preise zu deckeln, werden Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet, die zwar viel kosten, aber im Endeffekt wenig bringen.“ Kein Verständnis hat Stemmer für die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber einer Preisdeckelung bei Energie. „Wenn jede Maßnahme mit ‚wenn‘ und ‚aber‘ zerredet wird, vergehen wieder Wochen und Monate und es gibt immer mehr Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass sich die Menschen das Leben in unserem Land leisten können. Wir müssen eine Sozialkrise mit aller Kraft verhindern“, so Stemmer. Die Landesregierung sei zudem gefordert, ihr Entlastungspaket noch einmal deutlich nachzubessern.
Im Rahmen der Kampagne „Preise runter!“ wurde vom ÖGB eine nicht repräsentative Umfrage mit österreichweit rund 15.400 Teilnehmer:innen durchgeführt. Das Umfrageergebnis bestätigt die Forderungen des ÖGB. Neben höheren Gehältern und Löhnen (17%) wird von den in Vorarlberg befragten Menschen am stärksten eine Deckelung der Strom- und Gaspreise verlangt (16%). „Wenn eine Obergrenze für den Grundverbrauch eingezogen wird, dann profitieren auch nur jene, die es dringend brauchen“, betont Stemmer. Auch eine Senkung der Mineralölsteuer (13%) und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (13%) werden von den Befragten als sinnvoll erachtet.
Die Teuerung trifft alle Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein, aber besonderes jene, mit geringem Einkommen. „Einmalzahlungen bringen diesen Menschen nichts. Damit können sie vielleicht gerade einmal einen Monat überbrücken.“ Es brauche deshalb dringend auch eine Erhöhung der Sozialleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau. Das fordern immerhin 11 Prozent der Befragten. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen wird etwa eine Sondersteuer für Übergewinne bei Energieanbietern gefordert. „Es kann nicht sein, dass die einen massive Gewinne einstreichen und die anderen sich das Leben nicht mehr leisten können.“
Die Lage ist für Stemmer klar: „Einmalzahlungen sind kein Ersatz für Maßnahmen, die die Preise effektiv und spürbar senken“, sieht der ÖGB-Landesvorsitzende die Politik am Zug. „Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen machen es vor und regulieren die Preise bereits. Unsere Politik übt sich dagegen im Abwarten und schaut zu, wie die Menschen in unserem Land immer mehr in Existenznöte rutschen. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung!“